16
Dec
2021

Arbeitsrecht

Befreiung des schwerbehinderten Arbeitnehmers von Mehrarbeit – nicht notwendig aber von Überstunden!

Dr. Erwin Salamon

Gemäß § 207 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Bedeutet dies eine Privilegierung bei jeder Überstunde?

Begriff der Überstunde

Terminologisch sind unter Überstunden Überschreitungen der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung zu verstehen. Die geschuldete Arbeitsleistung ist in der Regel im Arbeits- oder einem inhaltlich anwendbaren Tarifvertrag bestimmt. Eine Überstunde liegt vor, wenn die hiernach vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird. Begrifflich finden sich teilweise in Arbeits- oder auch Tarifverträgen Formulierungen, die eine solche Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit als Mehrarbeit bezeichnen. Dies ist indessen keine Mehrarbeit im Sinne des § 3 ArbZG und damit des auf diesen inhaltlich bezugnehmenden § 207 SGB IX.

Mehrarbeit im Sinne des § 207 SGB IX

Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (BAG vom 27.07.2021 - 9 AZR 448/20 unter Bezugnahme auf u. a. BAG vom 21.11.2006 – 9 AZR 176/06), dass die Befreiung schwerbehinderter Arbeitnehmer auf deren Verlangen von Mehrarbeit mit § 207 SGB IX nicht die Einhaltung einer arbeitsvertraglich oder tariflich vereinbarten regelmäßigen Wochen- oder Monatsarbeitszeit schützt. Die Vorschrift des § 207 SGB IX soll vielmehr sicherstellen, dass die Leistungsfähigkeit schwerbehinderter Menschen nicht durch zu lange Arbeitszeiten überbeansprucht wird und die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben fördern (BAG vom 27.07.2021 – 9 AZR 448/20).

Gleichlauf mit § 3 ArbZG

Bei dieser Betrachtung ist der Begriff der Mehrarbeit auf die über die regelmäßige Arbeitszeit nach § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit zu beziehen (aber auch zu begrenzen). Nach § 3 Satz 1 ArbZG darf die Arbeitszeit an jedem Werktag 8 Stunden nicht überschreiten. Unabhängig von der arbeitsvertraglich oder tariflich vereinbarten Dauer der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer deshalb von einer acht Stunden werktäglich überschreitenden Arbeitszeit auf Antrag zu befreien. 

Keine Mehrarbeit bei bis zu acht Arbeitsstunden an bis zu sechs Werktagen

Es handelt sich gem. § 3 Satz 1 ArbZG dementsprechend – unabhängig davon, ob arbeitsvertraglich eine Arbeitszeit von weniger als 48 Wochenstunden oder von weniger als sechs Arbeitstagen vereinbart ist – nicht um Mehrarbeit im Sinne des § 3 Satz 1 ArbZG und damit ebenfalls nicht im Sinne des § 207 SGB IX, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer an sechs Arbeitstagen bis zu jeweils acht Arbeitsstunden eingesetzt wird, unabhängig davon, ob die regelmäßige arbeitsvertragliche oder tarifliche Arbeitszeit dahinter zurückbleibt.

Fazit

Arbeitgeber sollten ihr Arbeitszeitsystem prüfen. § 207 SGB IX verhindert nicht die Entstehung von Überstunden bei schwerbehinderten Arbeitnehmern. 

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann lediglich verlangen, nicht mehr als acht Arbeitsstunden an den (sofern kein Feiertag hinzutritt) sechs Werkstagen einer Arbeitswoche beschäftigt zu werden. 

Bei der Anordnung solcher Überstunden, die keine Mehrarbeit im Sinne des § 207 SGB IX darstellen, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Ausübung seines billigen Ermessens allerdings – wie stets – zu prüfen, ob die Schwerbehinderung oder damit einhergehende besondere Umstände ggfls. unabhängig von der Regelung des § 207 SGB IX eine abweichende Berücksichtigung dieses Arbeitnehmers bei der Anordnung von Überstunden erfordern. Eine gleichmäßige Verteilung von Überstunden auf die Belegschaft kann aber ein gegenläufiges betriebliches Interesse an der Einbeziehung schwerbehinderter Arbeitnehmer in die Anordnung von Überstunden begründen, dem sich diese nicht durch Hinweis auf § 207 SGB IX generell entziehen können.

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