08
Jun
2016

Vermögensnachfolge

Bei Steuerhinterziehung des Erblassers doch kein Abzug seiner Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten?

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG mindern die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die im Wege der sogenannten Universalsukzession auf den Erben übergehen, als Nachlassverbindlichkeiten der erbschaftsteuerlichen Erwerb des Erben. Der Abzug als Nachlassverbindlichkeit setzt voraus, dass die Steuerschulden im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits entstanden waren. Für die Einkommensteuer des Todesjahres hatte der BFH jüngst (Urteil vom 04.07.2012 – II R 15/11) entschieden, dass für den Abzug genügt, dass der Erblasser den Tatbestand, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft, bereits verwirklicht hatte, d.h. dass es insoweit auf die Entstehung der Steuerlast erst nach dem Tod des Erblassers nicht ankommt.

Bisher ungeklärt war (und ist), ob Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung des Erblassers, die sich erst nach dessen Tod herausstellen, als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können.

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung (koordinierter Ländererlass des Finanzministeriums NRW vom 14.11.2002 – 3810-13-VA2), dass vom Erblasser hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden können, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Die Finanzverwaltung macht den Abzug der hinterzogenen Steuern also lediglich von deren Festsetzung abhängig, nicht aber von dem Zeitpunkt, zu dem das zuständige Finanzamt von der Steuerangelegenheit unterrichtet wurde. Unabhängig von diesem Zeitpunkt sollen hinterzogene Steuern, die nicht festgesetzt werden, nach dem Erlass nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 28.10.2015 (II R 45/13 und II R 46/13) entschieden, dass der Erbe eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann, wenn er das zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet.

Auf den ersten Blick ist in dieser Entscheidung keine neue Entwicklung zu entdecken, da die Entscheidung des BFH im Einklang mit dem maßgeblichen koordinierten Ländererlass (a.a.O.) steht.

Bedeutung erlangt die Entscheidung des BFH durch den letzten Satz des Urteils, in dem es heißt:

„Ob die Steuerschulden und Zinsen in dem Umfang, wie sie das Finanzamt berücksichtigt hat, zu Recht abgezogen worden sind, bedarf keiner Entscheidung.“

Der BFH hinterfragt damit, ob der Abzug festgesetzter Steuerschulden aus der Steuerhinterziehung – in Übereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung – rechtens war. Konsequenterweise bezieht sich der BFH in dem Urteil auch nur auf die Aussage des koordinierten Ländererlasses, dass nicht festgesetzte hinterzogene Steuern nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden können. Ausdrücklich heißt es, dass der Senat dem koordinierten Ländererlass nur in diesem Punkt ausdrücklich zustimme – ob auch darüber hinaus, wird bewusst offen gelassen.

Dadurch wird die bisherige Praxis, unabhängig vom Zeitpunkt der Entdeckung festgesetzte hinterzogene Steuern zum Abzug zuzulassen, in Frage gestellt.

Praxishinweis

Wie in der Vergangenheit kann es nun einige Finanzämter geben, die den Abzug hinterzogener und festgesetzter Einkommensteuerschulden im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung nicht zulassen werden. Nach dem Urteil des BFH ist diese Frage ungeklärt, nach der Auffassung der Finanzverwaltung wäre dies unzulässig.

Um gegen eine solche Abweichung von der Auffassung der Finanzverwaltung vorzugehen und die Klage vor dem BFH mit – jetzt – ungewissem Ausgang zu vermeiden, müssten sich Betroffene an die zuständigen Landesministerien wenden, die im Wege der Aufsicht gegen die von ihrer eigenen Auffassung abweichenden Finanzämter vorgehen können.

Vgl. hierzu auch Heinrichshofen, ErbStB 2016, 99.

Autor: Iring Christopeit, LL.M.

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