BEPS–Projekt der OECD – Entwicklung in Deutschland

Mittlerweile hat die OECD sämtliche 15 Aktionspunkte ihrer BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgestellt. Bedeutung erlangt die Initiative allerdings nur, wenn die Vorschläge in nationales Steuerrecht umgesetzt werden.

Es ist bislang nicht recht absehbar, inwiefern es zu Gesetzesänderungen in Deutschland kommt. Das deutsche Steuerrecht verfügt bereits über ein ganzes Arsenal von Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung, wie sie im Rahmen der BEPS-Initiative angeregt wurden.

Denkbar erscheint allerdings die Einführung einer Neuerung, die auf einer umfassenden Anwendung des sog. Korrespondenzprinzips hinausläuft. Betriebsausgaben dürften dann auf Ebene des Leistenden nicht mehr abgezogen werden, wenn der Betrag nicht der Besteuerung beim Empfänger unterliegt. Im Einzelnen ergeben sich bei solchen Regelungen allerdings erhebliche Unsicherheiten (z.B. bei Back-to-back-Finanzierung). Denkbar wäre auch eine Initiative zur Begrenzung der Abzüge bei Lizenzzahlungen, soweit Lizenzeinnahmen beim Empfänger niedrig besteuert werden.

Es ist allerdings damit zu rechnen, dass es zu einer Verschärfung der Anforderung an die Verrechnungspreisdokumentation kommt. Die BEPS-Initiative verlangt eine Unterteilung der Verrechnungspreisdokumentation in einen Master File und einen Local File sowie ein Country-by-Country-Reporting. Die Verpflichtung zum Country-by-Country-Reporting sollen jedoch nach gegenwärtigem Stand nur bei größeren Unternehmen (ab einem konsolidierten Umsatz von EUR 750 Mio.) erforderlich werden. Das Country-by-Country-Reporting wird voraussichtlich ab dem Veranlagungsjahr 2016 beachtlich werden.