09
Mar
2017

Umsatzsteuerrecht

Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises durch Abtretung des Steuererstattungsanspruchs

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Wenn ein Unternehmer in einer Rechnung die Umsatzsteuer unrichtig ausweist, schuldet er die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer bis zu einer Korrektur der Rechnung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt eine solche Korrektur voraus, dass der Unternehmer eine bereits vereinnahmte Umsatzsteuer an seinen Kunden zurückgezahlt hat. Dieses Erfordernis schränkt der BFH nun ein.

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung deutsche Umsatzsteuer aus, schuldet er diese Umsatzsteuer auch dann, wenn der Ausweis unzutreffend ist. In der Praxis geschieht dies zum Beispiel, wenn eine vermeintlich umsatzsteuerpflichtige Leistung tatsächlich umsatzsteuerfrei ist oder wenn ein Umsatz dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegt und deshalb nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer ist.

Rückzahlung nach der Finanzverwaltung erforderlich

Betroffene Unternehmer können die Steuerschuld beseitigen. Hierzu muss nach dem Wortlaut des Gesetzes die entsprechende Rechnung korrigiert werden. Diese Korrektur kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen und setzt nicht voraus, dass die Rechnung zurückgegeben wird. Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt eine Korrektur allerdings auch voraus, dass ein vom Leistungsempfänger schon erhaltener Steuerbetrag an diesen zurückgezahlt wird. Der Unternehmer bekommt die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer daher nur vom Finanzamt erstattet, wenn er selbst einen erhaltenen Betrag zurück gewährt hat.

Der BFH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der leistende Unternehmer den von seinem Kunden erhaltenen Umsatzsteuerbetrag nicht zurückgezahlt, diesem allerdings seinen Umsatzsteuererstattungsanspruch abgetreten hatte. Dies war für beide Seiten vorteilhaft. Der leistende Unternehmer musste keine tatsächliche Zahlung erbringen. Der Kunde konnte einer Aufforderung des Finanzamts, seinen Vorsteuerabzug zu korrigieren, den Steuererstattungsanspruch des leistenden Unternehmers entgegenhalten. Im Ergebnis er-folgte die Korrektur des Steuerausweises daher ohne Liquiditätsabfluss auf beiden Seiten.

Das Finanzamt nahm den leistenden Unternehmer allerdings weiterhin für die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer in Anspruch. Dies begründete das Finanzamt mit einer fehlenden Korrektur der Rechnungen. Die Abtretungsvereinbarung stellte nach seiner Auffassung keine solche Korrektur dar.

Abtretungsvereinbarung ist eine wirksame Rechnungskorrektur

Bereits das Finanzgericht hatte dem leistenden Unternehmer Recht gegeben und die fehlerhafte Rechnung durch die auf diese Rechnungen bezogene Abtretungsvereinbarung als korrigiert angesehen. Die Vereinbarung bezog sich auf die konkrete Rechnung, da sie den dort unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag enthielt und sich aus der Korrespondenz zu der Vereinbarung ergab, dass der ursprünglich unrichtige Steuerausweis durch die Vereinbarung korrigiert werden sollte.

Das Finanzamt trat dem im Revisionsverfahren entgegen. Es begründete seine Auffassung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auch damit, dass die Abtretung keine Rückzahlung des Steuerbetrags an den Kunden darstelle und der unrichtige Steuerausweis nicht korrigiert worden sei.

Der BFH bestätigte in seiner Entscheidung (Az.: XI R 43/14) nun das Urteil des Finanzgerichts. Er sieht die Abtretungsvereinbarung als wirksame Korrektur und zugleich als Rückzahlung des Steuerbetrags an. Ausdrücklich offen ließ der BFH jedoch die Frage, ob eine Korrektur unrichtig ausgewiesener Steuer überhaupt eine Rückzahlung des erhaltenen Steuerbetrags an den Leistungsempfänger voraussetzt. Hierzu ist gegenwärtig ein weiteres Revisionsverfahren anhängig (Az.: XI R 28/16), sodass die Frage zukünftig noch entschieden wird.

Korrektur unrichtigen Steuerausweises entfaltet keine Rückwirkung

Bedauerlicherweise entschied der BFH in seinem Urteil auch, dass die Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises keine Rückwirkung entfaltet. Der XI. Senat des BFH hält die Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs und des V. Senats des BFH, wonach die Korrektur einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung zurückwirkt, in den Fällen eines unrichtigen Steuerausweises nicht für einschlägig. Dies begründet er damit, dass eine Rückwirkung der Korrektur mit dem Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar wäre und der Vermeidung einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenwirke.

Folgen für die Praxis

In der Praxis wird die Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises erleichtert. Der BFH erkennt die Abtretung ausdrücklich als Rückzahlung des Steuerbetrags an. Enthält sie einen konkreten Bezug zur der zu berichtigenden Rechnung und ist hinreichend klargestellt, dass der leistende Unternehmer über seine Leistung statt wie bisher mit Umsatzsteuerausweis nun ohne Umsatzsteuer abrechnen will, stellt die Abtretungsvereinbarung zugleich auch eine Korrektur der Rechnung dar. Es ist allerdings erforderlich ist, dass die Abtretung dem Leistungsempfänger zugeht. Eine bloße Abtretungserklärung genügt daher unter Umständen nicht.

Bedauerlich ist die Auffassung des BFH, wonach die Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises keine Rückwirkung entfaltet. Die vom leistenden Unternehmer abgeführte und ihm zu erstattende Umsatzsteuer wird mangels Rückwirkung der Korrektur nicht zu seinen Gunsten verzinst. Zugleich ist sein Kunde allerdings nicht bis zur tatsächlichen Korrektur der Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine unrichtig ausgewiesene Steuer berechtigt von Anfang an nicht zum Vorsteuerabzug. Eine entsprechende Korrektur kann daher Zinsforderungen der Finanzverwaltung auf Seiten des Kunden auslösen. Ob dieses Ergebnis mit Blick auf die Vermeidung einer Gefährdung des Steueraufkommens zutreffend ist, erscheint diskussionswürdig. Es wird sicherlich weitere Verfahren zu dieser Frage geben.

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