15
Oct
2015

Unternehmensteuerrecht

Beschlüsse zu BEPS-Aktivitäten - Praktische Auswirkungen

Die OECD und im Anschluss der G20 Finanzministerrat haben Anfang Oktober verschiedene Aktionspunkte verabschiedet, die von den Mitgliedsstaaten und den weiteren Partnerländern des sog. BEPS-Projekts kurzfristig umgesetzt werden sollen. In Deutschland sind die größten Auswirkungen im Bereich der Verrechnungspreisermittlung und -dokumentation für Großunternehmen zu erwarten.

Andere Regeln, etwa zur Bekämpfung der doppelten Nicht-Besteuerung hybrider Finanzierungsstrukturen, gegen übermäßige Fremdkapitalfinanzierung oder das Parken passiver Einkünfte in Steueroasen, sind seit Jahren in Deutschland vorhanden. Eine weitere Verschärfung scheint kaum notwendig.

Regelungen zur Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Lizenzaufwand sind ein weiterer Punkt, den die OECD vorantreibt. Derzeit liegt eine Initiative Hessens zu einer "Lizenzschranke" vor, die immerhin mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus 2013 im Einklang steht. Unterliegen Zahlungen für immaterielle Wirtschaftsgüter an nahestehende Unternehmen im Empfängerland einer niedrigeren Steuer als dem "inländischen Niveau" - das meint vermutlich eine Belastung von ca. 30% mit Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer -, soll der Abzug im Inland beschränkt werden, umso stärker desto niedriger die ausländische Belastung ist. Ob die konkrete Ausformulierung in einem Gesetz in der laufenden Legislaturperiode gelingt, ist u.E. fraglich, da ähnliche Bundesratsinitiativen in den vergangenen Jahren mehrfach gescheitert sind.

Steuerpflichtige mit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Beteiligungen sollten sich bereits jetzt darauf einstellen, dass ab 2016 eine Darstellung der Verrechnungspreise und der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Konzerngesellschaft in jedem Land offen zu legen ist. Die OECD sieht dieses country-by-country reporting für Konzerne mit einem konsolidierten Umsatz von € 750 Mio. oder mehr vor. Deutschland dürfte ebenfalls diese Grenze setzen.

Die angestrebte Verbreiterung des Betriebsstättenbegriffs könnte alle Unternehmen betreffen, die im Ausland (bzw. ausländischen Unternehmen in Deutschland) eine Betriebsstätte, insbesondere in Form einer Vertreterbetriebsstätte unterhalten. Es käme künftig häufiger zu einer steuerpflichtigen Präsenz des Stammhauses im anderen Staat. In Kombination mit den 2014 geänderten Vorschriften zur Ermittlung des Gewinns einer Betriebsstätte (§ 1 Abs. 4 bis AStG) kann es zur erheblichen Verschiebung von Steuersubstrat kommen. Vorerst ist weiterhin der Betriebsstättenbegriff des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens maßgeblich, wenigstens solange der ausländische Staat nicht bereits auf den sog. Authorized OECD Approach (AOA) umgestiegen ist.

Interessant ist die Entwicklung im Ausland: vermutlich werden Staaten, die bisher ausländisches Kapital mit "tax rulings", hybriden oder "back-to-back" -Finanzierungen und Lizenzgestaltungen angezogen haben, ihre Regelsteuersätze signifikant senken. Von einem solchen Steuerwettbewerb könnten dann viele Unternehmen profitieren.

Autor: Dr. Volker Streu 

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