09
Oct
2017

Arbeitsrecht

Besonderheiten beim Kündigungsschutz erwerbstätiger Rentner

Dr. Christian Hoppe

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer im Rahmen einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Dies hat das BAG mit Urteil vom 27.04.2017 entschieden (Aktenzeichen: 2 AZR 67/16). Das Urteil hat gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, in denen immer mehr Mitarbeiter nach Eintritt in das Rentenalter im Betrieb weiterbeschäftigt werden, erhebliche praktische Bedeutung.

Sachverhalt
Der im Jahr 1947 geborene Kläger war seit 1981 bei seinem Arbeitgeber, einem Arbeitgeberverband, als juristischer Mitarbeiter beschäftigt. Unter den insgesamt 25 Mitarbeitern, die der Arbeitgeberverband beschäftigte, befanden sich sechs weitere juristische Mitarbeiter, zu denen seit 2007 auch eine im Jahr 1979 geborene Juristin gehörte. Im Mai 2014 kündigte der Arbeitgeberverband das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog, nachdem die Anzahl der zu betreuenden Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren immer weiter abgenommen hatte. Gegen diese Kündigung wandte sich der Kläger u. a. mit dem Einwand, die Kündigung sei wegen Verstoßes gegen die soziale Auswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG sozial nicht gerechtfertigt, da er mit Blick auf Lebensalter und Betriebszugehörigkeit eindeutig sozial schutzbedürftiger sei als seine im Jahr 1979 geborene Kollegin.

BAG: Arbeitgeber darf bei Kriterium „Lebensalter“ differenzieren
Das BAG gelangte zu der Auffassung, der Arbeitgeberverband habe den Kläger hinsichtlich des Auswahlkriteriums „Lebensalter“ aufgrund des Regelaltersrentenbezugs als deutlich weniger schutzbedürftig ansehen dürfen als seine ungleich jüngere Kollegin. Zwar solle nach den Grundsätzen der Sozialauswahl über die vier abschließenden Kriterien Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung  grundsätzlich dem Mitarbeiter gekündigt werden, der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen ist. Das Lebensalter sei dabei als abstrakter Maßstab für die Vermittlungschancen eines Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt nach einer Kündigung zu verstehen. Arbeitnehmer, die noch keine Regelaltersrente bezögen, seien hier der Gefahr ausgesetzt, durchgehend oder jedenfalls für größere Zeiträume beschäftigungslos zu bleiben, wohingegen Bezieher von Regelaltersrente dauerhaft ein Ersatzeinkommen für das zukünftig entfallende Arbeitseinkommen zur Verfügung hätten. Vor diesem Hintergrund vermochte aus Sicht des BAG auch die ungleich längere Betriebszugehörigkeit des Klägers im Vergleich zur Dauer der Betriebszugehörigkeit seiner Kollegin nicht den Ausschlag zu seinen Gunsten zu geben.

Ausblick
Die Entscheidung des BAG ist zudem bei betriebsändernden Maßnahmen nach § 111 BetrVG interessant für die Gestaltung von Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Interessenausgleich und Sozialplan. Das BAG hat in den Urteilsgründen offengelassen, welche besonderen Schutzzwecke der Gesetzgeber mit dem Auswahlkriterium der „Betriebszugehörigkeit" verbindet und ob ein Arbeitnehmer, der Regelaltersrente beziehen kann, bezogen auf dieses Kriterium zumindest weniger schutzbedürftig ist als ein ebenso lang beschäftigter Arbeitnehmer, der noch keine Regelaltersrente zu beanspruchen hat.
Offen ist darüber hinaus, ob diese Rechtsprechung – ggf. modifiziert – auf rentennahe Mitarbeiter übertragen werden wird; auch hier darf die weitere Entwicklung mit Spannung erwartet werden.

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