17
Aug
2017

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

Betreiber von Suchmaschinen müssen Suchergebnisse bereinigen

Dr. Oliver Stegmann

Google haftet als Störerin für Suchergebnisse, wenn diese auf rechtswidrige Veröffentlichungen von Bildnissen verweisen (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2017, Az. 2-03 S 16/16). Die Privilegierung des § 8 TMG ist nicht auf die Betreiber von Suchmaschinen anwendbar.

Der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. lag folgender Fall zugrunde: Nach Eingabe des Namens des Klägers bei Google erschienen u. a. zwei Suchergebnisse auf einer anonym betriebenen Webseite. Dort wurden negative Aussagen über den Kläger und ein Foto von ihm verbreitet. Der Kläger forderte Google auf, diese Suchergebnisse mit den dazugehörigen Links zu löschen. Da sich Google weigerte, verklagte der Kläger das Unternehmen vor dem Amtsgericht Frankfurt a. M. und verlor (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 30.05.2016, Az. 30 C 4577/14). Mit seiner dagegen gerichtete Berufung hatte der Kläger hingegen Erfolg.

Nach Ansicht des Landgerichts ist Google verpflichtet, Suchergebnisse mit Links auf fremde Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten zu löschen, sobald Google davon Kenntnis erlangt. In dem entschiedenen Fall folgt der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG. Der Anspruch bestand, weil die Veröffentlichung des Fotos vom Kläger in dessen Recht am eigenen Bild eingriff. Dabei musste der Kläger nicht beweisen, dass er nicht in die Veröffentlichung seines Bildnisses eingewilligt hatte. Es war ausreichend, dass er im Prozess vortrug, das Bildnis werde ohne sein Einverständnis verbreitet. Da es sich dabei um eine sogenannte negative Tatsache handelt, war die Beweislast des Klägers reduziert.

Google haftet dem Landgericht zufolge als Störerin für die durch die Bildveröffentlichung erfolgte Rechtsverletzung. Dass Suchmaschinenbetreiber mittelbare Störer sein können, folgt aus der Verletzung zumutbarer Prüfpflichten. Allerdings haftet der Betreiber einer Suchmaschine erst dann als Störer, wenn er konkret auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurde und die behauptete Rechtsverletzung auf der Hand liegt. Das war nach Auffassung des Landgerichts hier der Fall.

Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht aufgrund einer Privilegierung von Google nach § 8 TMG ausgeschlossen. Diese Vorschrift besagt, dass Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, in bestimmten Fällen nicht verantwortlich sind, Die Tätigkeit eines Suchmaschinenbetreibers wie Google beschränkt sich nach Ansicht der Frankfurter Richter nicht darauf, fremde Informationen zu übermitteln oder Zugang zu solchen Informationen zu vermitteln. Vielmehr speichere der Betreiber der Suchmaschinen in seinem Suchindex Informationen.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. ist insbesondere im Kontext mit der Google Spain-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 13.05.2014, Az. C-131/12) interessant. Darin hatten die Richter einen als „Recht auf Vergessenwerden“-umschriebenen Anspruch aus Art. 17 DSGVO hergeleitet. Das Landgericht Frankfurt a. M. stützt sein Verbot nicht auf das Datenschutzrecht, sondern auf die Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Damit hat das Gericht eine weitere rechtliche Grundlage aufgezeigt, auf die Löschungsansprüche gegenüber Betreibern von Suchmaschinen gestützt werden können. Das ist vor allem in Fällen von Vorteil, in denen Betroffene an die Betreiber anonymer Webseiten nicht „rankommen“. Dann ist es hilfreich, dass wenigstens die störenden Suchergebnisse zu diesen Seiten verschwinden.

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