02
Nov
2021

Arbeitsrecht

Betriebsratswahl: Neue Wahlordnung seit dem 15.10.2021

Katharina Krimm

Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wurde nunmehr auch die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz angepasst. Diese ist seit dem 15. Oktober 2021 in Kraft. Neben klareren Regeln zur Briefwahl und zur Stimmauszählung wurden insbesondere Digitalisierungsaspekte und erweiterte Hinweispflichten beim Wahlausschreiben aufgegriffen. Für die turnusgemäßen Betriebsratswahlen im Jahr 2022 gibt es daher einige Neuerungen zu beachten.

Hintergründe

Die sich verändernde Arbeitswelt unter der Realität einer fortschreitenden Digitalisierung der Privatwirtschaft schlägt sich nun auch in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz nieder. Die Wahlvorstände trugen in der nahen Vergangenheit den Wunsch der Durchführung von digitalen Sitzungen vermehrt an den Gesetzgeber heran. Zuletzt wurde die Sinnhaftigkeit dieser Option selbstverständlich auch durch die Corona-Pandemie unterstrichen. Einige Regelungen der bisherigen Wahlordnung verursachten in der Vergangenheit Rechtsunsicherheiten, wie etwa der Zeitpunkt der Einlegung der schriftlich abgegebenen Stimmen in die Wahlurne und die Fristsetzung durch den Wahlvorstand. Andere Regelungen, wie die Verwendung von Wahlumschlägen bei der Präsenzwahl, wirkten aus der Zeit gefallen und trugen außer Kosten und Ressourcenverbrauch nichts zum Wahlablauf bei.

Digitale Sitzungen des Wahlvorstandes

Zwar sollen Sitzungen des Wahlvorstandes nach § 1 Abs. 3 S. 2 WO grundsätzlich auch in Zukunft in Präsenz stattfinden. Der Wahlvorstand kann jedoch per Beschluss von der Ausnahme des § 1 Abs. 4 WO Gebrauch machen und eine Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz ermöglichen, solange die Vertraulichkeit gegenüber Unbefugten gewährleistet wird. Die Ausnahmemöglichkeit besteht dabei nur für nicht-öffentliche Zusammenkünfte des Wahlvorstandes. Sie gilt u. a. nicht bei

  • Sitzungen auf Wahlversammlung (§ 14a Abs. 1 S. 2 BetrVG),
  • Sitzungen zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten (§ 7 Abs. 2 S. 2 WO),
  • Sitzungen zur Durchführung eines Losverfahrens (§ 10 Abs. 1 WO),
  • der Stimmauszählung (§ 13 WO bzw. § 34 Abs. 3 WO),
  • und der Bearbeitung der Briefwahlunterlagen (§ 26 Abs. 1 WO bzw. § 35 Abs. 4 WO).

Neue Hinweispflichten und Berichtigungsmöglichkeiten

Durch die Änderungen soll gewährleistet werden, dass alle Wahlberechtigten ihre Möglichkeit zur Beteiligung leichter wahrnehmen können. 

  • Die Wählerliste durfte bisher nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt werden. Nach dem neuen § 4 Abs. 3 WO dürfen Korrekturen aufgrund von Schreibfehlern, offensichtlichen Unrichtigkeiten, erfolgreichen Einsprüchen oder Personalveränderungen nun bis zum Ende der Stimmabgabe vom Wahlvorstand vorgenommen werden.
  • Die Zielgruppe für die Zusendung der Wahlunterlagen ohne gesondertes Verlangen wurde in § 24 Abs. 2 WO erweitert u. a. auf Personen deren Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit) oder die arbeitsunfähig sind.
  • Das Wahlausschreiben muss den in § 24 Abs. 2 WO genannten Arbeitnehmern postalisch oder elektronisch zugesandt werden, gem. § 3 Abs. 4 WO. Des Weiteren muss das Wahlausschreiben die Hinweise enthalten, dass eine spätere Wahlanfechtung aufgrund der Unrichtigkeit der Wählerliste nur möglich ist, wenn vorher bereits ein Einspruch aus diesem Grund eingelegt wurde (§ 19 Abs. 3 S. 1 BetrVG) und auch Arbeitgeber nicht gegen solche Fehler vorgehen können, die in Folge ihrer eigenen fehlerhaften Angaben ergangen sind.

Das Wahlprozedere

Auch der Wahlakt in Präsenz wurde reformiert um Probleme des Ablaufs zu minimieren.

  • Durch den Wegfall der Wahlumschläge werden Kosten, Ressourcen und Zeit bei der Stimmauszählung gespart.
  • Die schriftlich abgegebenen Stimmen müssen in Zukunft zu Beginn der öffentlichen Sitzung bearbeitet und in die Wahlurne gelegt werden. 

Fristen

Die Rechtsprechung des BAG ermöglichte den Wahlvorständen bereits in der Vergangenheit eine stundenmäßige Vorverlegung fristgebundener Erklärungen wie Wahlvorschlägen, Einwendungen oder Widersprüchen. In § 41 Abs. 2 WO wurde diese Möglichkeit nun formalisiert. Der entsprechende Zeitpunkt darf jedoch nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler an diesem Tag liegen.

Unter Mitarbeit von Robin Averesch.

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