12
Jun
2019

Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertungen im Internet – kein rechtsfreier Raum

Dr. Oliver Stegmann

Bewertungen im Internet werden für Dienstleister im Wettbewerb um Kunden immer wichtiger. Ein Indikator dafür ist, dass die Gerichtsverfahren zunehmen, in denen über die Zulässigkeit von Bewertungen gestritten wird – mit durchaus guten Chancen für den Bewerteten.

Sofern der Verfasser der Bewertung bekannt ist, kann er direkt in Anspruch genommen werden. Dass dabei ein konkreter Verdacht ausreichend sein kann, belegt ein kurioser Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden hat: Einem Zahnarzt waren schlechte Bewertungen über sich und sehr positive Bewertungen über einen seiner Kollegen aufgefallen. Mittels eines Sprachgutachtens gelang es dem Zahnarzt, das OLG davon zu überzeugen, dass sein Kollege ihn mit erfundenen Bewertungen schlecht und sich besser gemacht hatte (OLG Stuttgart, Urt. v. 13.02.2019 – 4 U 239/18). Das Gericht war davon überzeugt, dass der Kollege „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ hinter den negativen Bewertungen steckte.

Meist sind die Verfasser von Bewertungen allerdings unbekannt. Was gilt es dann zu tun?

In diesem Fall sind die Betreiber von Bewertungsportalen erster Ansprechpartner von Betroffenen, denn unter bestimmten Umständen haften die Portalbetreiber. Sie sind dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge verantwortlich, sobald sie Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangen. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15). Den Betreiber eines Bewertungsportals treffen also Mitwirkungspflichten, sobald das sogenannte Notice-and-Takedown-Verfahren eingeleitet wurde (ESCHE blog v. 19.10.2018: Die Not mit den Noten).

Meist geht es in Gerichtsverfahren dann um die Frage, ob der Bewerter tatsächlich die von ihm kritisierte Dienstleistung in Anspruch genommen hat. Der Portalbetreiber ist dann verpflichtet, vom Bewerter konkrete Informationen abzufragen. Anschließend müssen diese Informationen in anonymisierter Form an den Kritisierten weitergegeben, werden, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen.

Dabei kann etwa der Betreiber eines Ärztebewertungsportals nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Göttingen sogar gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, die Vorlage einer Auskunft gem. § 305 SGB V zu verlangen (LG Braunschweig, Urt. v. 28.11.2018 – 9 O 2616/17). § 305 SGB V gibt Versicherten einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse.

In der Praxis feststellen lassen sich auch immer wieder Fälle, in denen Dienstleister über spezielle Agenturen falsche positive Bewertungen kaufen, um ihre Attraktivität zu steigern. Auch der Verkauf negativer Bewertungen über Wettbewerber ist im Angebot. Das gilt gleichermaßen für Hotelbetreiber wie für Schädlingsbekämpfer, Schlüsseldienste oder Rohrreiniger. Das zu Burda gehörende Hotelbewertungsportal „Holdidaycheck“ machte solch einen Fall im April 2019 öffentlich und ging gegen die Verantwortlichen gerichtlich vor. Die Erfolgschancen des Verfahrens dürften auf Grundlage zivil- und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche recht gut sein.

Und wenn positive Bewertungen über den eigenen Betrieb zu Unrecht von Portalbetreibern gelöscht werden, kann ein Anspruch auf Wiederveröffentlichung dieser Bewertungen bestehen. Dem LG München zufolge kann das Löschen positiver Bewertungen nämlich ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein (LG München I, Urt. v.16.04.2019 – 33 O 6880/18). In diesem Fall obliegt demjenigen, der die Wiederveröffentlichung begehrt, die Validität der Bewertungen konkret darzulegen. Anschließend ist wie beim „Notice-and-Takedown-Verfahren“ der Portalbetreiber am Zug.

Praxistipp
Niemand ist schutzlos vor Bewertungen im Internet. Insbesondere das „Notice-and-Takedown-Verfahren“ ermöglicht es Kritisierten, mit überschaubarem Aufwand Bewertungen zu überprüfen, wenn ihnen die Bewerter unbekannt sind.

Bestehen bei Bewertungen konkrete Verdachtsmomente gegenüber bestimmten Personen, können diese direkt in Anspruch genommen werden.

Auch gegenüber Agenturen, die sich auf das Verkaufen positiver Bewertungen spezialisiert haben, ist man nicht machtlos.

Last but not least kann bei gelöschten positiven Bewertungen ein Anspruch auf Wiederveröffentlichung dieser Bewertungen bestehen.

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