29
Feb
2016

Unternehmensteuerrecht

BFH bestätigt erweiterten Anwendungsbereich der Realteilung

Marc Nürnberger

Die Möglichkeit einer steuerneutralen Auseinandersetzung von Personengesellschaften durch eine sog. Realteilung (§ 16 Abs. 3 EStG) wurde von der Rechtsprechung ausgeweitet.

Fortführung des Betriebs durch die übrigen Gesellschafter

Mit Urteil vom 17.09.2015 (Az.: III R 49/13) wurde nun ein Urteil des FG Hamburg bestätigt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine Realteilung auch dann vor, wenn ein Gesellschafter unter Übernahme eines Teilbetriebs ausscheidet, aber der Betrieb von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird (vgl. hierzu unseren Blog Beitrag vom 21.01.2016).

Unschädliche Auswechselung der Gesellschafter vor Realteilung


Ferner bejaht der BFH bei Einbringung in eine andere Personengesellschaft eine steuerneutrale Buchwertfortführung auch bei vorheriger Auswechslung der Gesellschafter. Diese gilt zumindest, wenn die vorherigen Gesellschafter alleine vermögensmäßig an den neuen Gesellschaftern beteiligt sind (Urteil vom 16.12.2015, Az.: IV R 8/12). Die vorherige Gründung neuer Einmann-GmbH & Co. KGs durch die Altgesellschafter und deren Eintritt in die zu teilende Personengesellschaft begründe keinen Gestaltungsmissbrauch.

Fazit


Der BFH ermöglicht Steuerpflichtigen bei der Reorganisation von Personengesellschaften einen größeren Gestaltungsspielraum.

Siehe auch: Blog-Beitrag "Steuerneutrale Sachwertabfindung im Rahmen einer Realteilung" vom 21.01.2016

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