07
Jul
2016

Immobilienrecht

BGH bestätigt die Wirksamkeit der Kündigungsregelung in § 8 Abs. 2 VOB/B im Falle des Eigeninsolvenzantrags

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 7. April 2016 (Az.: VII ZR 56/15) hat der BGH bestätigt, dass die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nummer 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nummer 2 VOB/B (2009) nicht wegen eines Verstoßes gegen die §§ 103, 119 InsO und auch nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam sind.

Die Frage der Wirksamkeit der Kündigungsregelung in § 8 Abs. 2 VOB/B nach Eigeninsolvenzantrag des Unternehmers war bis dato sehr umstritten. Mit seinem Urteil schafft der Bundesgerichtshof nunmehr endlich Klarheit. Er führt aus, dass Bauverträge im Insolvenzfalle anders zu bewerten sind als Verträge über die Lieferung von Waren oder Energie. Sieht bei Verträgen über die Lieferung von Waren und Energien eine Klausel vor, dass der Vertrag automatisch endet, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 195, 348) eine solche Regelung gemäß § 119 InsO unwirksam, weil sie das Wahlrecht des Insolvenzverwalters beeinträchtigt. Bei einem Bauvertrag − so der Bundesgerichtshof − seien die persönlichen Eigenschaften des Unternehmers, insbesondere dessen Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde, für den Auftraggeber von erheblicher Relevanz. Dieses Vertrauen des Auftraggebers werde durch einen eigenen Insolvenzantrag des Unternehmers erschüttert. Die Tatsache, dass der Unternehmer oder später der Insolvenzverwalter gewillt ist, den Vertrag weiter durchzuführen, vermag daran nichts zu ändern. Der Unternehmer/Insolvenzverwalter sei hierfür auf die Zusammenarbeit mit Dritten angewiesen, die hierzu nach einem Insolvenzantrag häufig nicht mehr bereit seien. Aufgrund dieses Vertrauensverlustes wäre der Auftraggeber kraft Gesetzes auch ohne Vereinbarung von § 8 Abs. 2 Nummer 1 VOB/B, berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

In seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof zudem klar, dass die Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 % der Auftragssumme in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers wirksam ist.

Fazit

Sofern ein Bauunternehmer einen eigenen Insolvenzantrag stellt, kann der Auftraggeber gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Das Bauunternehmen hat dann nur Anspruch auf Vergütung seiner erbrachten Leistungen. Im Gegenzug kann der Auftraggeber seine Mehrkosten geltend machen, die bei der Fertigstellung anfallen. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers folgt bereits aus Gesetz. Einer Einbeziehung von § 8 Abs. 2 VOB/B bedarf es nicht.

» zur Übersicht