12
Nov
2021

Gewerblicher Rechtsschutz

BLACK FRIDAY – keine Angst vor Abmahnung am 26. November 2021?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Nachdem der Bundegerichtshof am 27. Mai 2021 (Az. I ZB 21/20) die Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen sowie Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Elektro- und Elektronikwaren bestätigt hat, dürfte es beim diesjährigen „Black Friday“ am 26. November 2021 insoweit keine Probleme mehr bei der Durchführung entsprechender Rabattaktionen geben.

Worum geht es?

Der „Black Friday“ ist eine ursprünglich aus den USA stammende Verkaufsveranstaltung des stationären Einzelhandels, die jeweils am Freitag nach Thanksgiving stattfindet. In Deutschland findet der Black Friday laut Wikipedia seit 2013 im größeren Umfang statt, wobei die Werbeaktionen sich vornehmlich auf Online-Angebote beschränken. 

Ebenfalls im Jahre 2013 wurde die deutsche Wortmarke „Black Friday“ für zahlreiche Waren und Dienstleistungen, darunter insbesondere Werbedienstleistungen sowie Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Elektro- und Elektronikwaren der Klasse 35, eingetragen.

Aus dieser Marke wurde in den vergangenen Jahren deutschlandweit namens der Markeninhaberin kostenpflichtig abgemahnt und Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Markenverletzung geltend gemacht. Diese „Abmahnwellen“ hatten zur Folge, dass zahlreiche Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) gegen die Marke „Black Friday“ mit dem Argument der fehlenden markenrechtlichen Monopolisierbarkeit dieses Begriffes eingereicht worden sind.

Die Entscheidung

Der Bundegerichtshof bestätigt in seinem Beschluss die vom DPMA angeordnete Markenlöschung für die in Rede stehenden Dienstleistungen der Klasse 35. Es stellte dabei darauf ab, dass es zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits absehbar war, dass sich die Bezeichnung „Black Friday“ zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen (hier: Elektro- und Elektronikwaren) und für deren Bewerbung entwickeln wird. Daraus ergebe sich ein Freihaltebedürfnis, welches einer Monopolisierung der Bezeichnung „Black Friday“ als Marke für die genannten Dienstleistungen entgegenstehe.

Praxistipp/Fazit

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes dürften die Abmahnwellen der vergangenen Jahre nun zumindest für die hier streitgegenständlichen Werbedienstleistungen sowie Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Elektro- und Elektronikwaren der Klasse 35 ein Ende gefunden haben. Der Begriff „Black Friday“ kann im Zusammenhang mit hierauf bezogenen Werbe-/Rabattaktionen künftig von jedermann genutzt werden. Weitere Abmahnungen sind insoweit nicht zu befürchten. Zu prüfen wären vielmehr Regressansprüche derjenigen, die zu Unrecht kostenpflichtig abgemahnt und/oder eine Lizenzvereinbarung mit der Markeninhaberin geschlossen haben. Da die Markeninhaberin ihren Sitz in Hong Kong hat, dürfte es allerdings unrealistisch sein, etwaige Ansprüche durchsetzen zu können. Im Hinblick auf die restlichen Waren und Dienstleistungen, für die die Marke „Black Friday“ eingetragen ist, wurde das letzte Wort dagegen noch nicht gesprochen. Hier hat das Landgericht Berlin die Marke zwar in diesem Jahr mangels rechtserhaltender Benutzung für verfallen erklärt. Dieses Urteil ist aber aufgrund der von der Markeninhaberin eingelegten Berufung noch nicht rechtskräftig. Insofern bleibt es also spannend.

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