04
Feb
2020

Abfallrecht

BMU veröffentlicht Referentenentwurf für Novelle des Batteriegesetzes (BattG)

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 27.01.2020 hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf für die erwartete Novellierung des Batteriegesetzes veröffentlicht und in die Anhörung der Verbände gegeben. Gegenüber dem sog. Arbeitsentwurf vom Juni 2019 weist der Referentenentwurf durchgreifende Änderungen auf. Ob diese im weiteren Verfahren Bestand haben werden, bleibt allerdings abzuwarten. Für den nächsten Verfahrensschritt, die Verbändeanhörung, wurde eine Frist bis zum 28.02.2020 gesetzt.

Abschaffung des Gemeinsamen Rücknahmesystems?
Der zentrale Änderungsvorschlag – sowohl gegenüber der geltenden Rechtslage als auch im Verhältnis zum Arbeitsentwurf – ist die vollständige Abschaffung eines grundsätzlich durch alle Batteriehersteller zu tragenden Gemeinsamen Rücknahmesystems für Geräte-Altbatterien (vgl. heute § 6 BattG). Nach den Vorstellungen des BMU soll zukünftig die Rücknahme und Verwertung der Geräte-Altbatterien allein durch eine Mehrzahl individuell initiierter, gleichberechtigter Rücknahmesysteme getragen werden. Heute existieren fünf solcher Rücknahmesysteme, die allesamt als sog. herstellereigene Rücknahmesysteme nach § 7 BattG gegründet und genehmigt wurden. Der Paradigmenwechsel von einem quasi-öffentlichen kollektiven Rücknahmesystem hin zu einem, so der Referentenentwurf, „reinen Wettbewerbssystem“ wird seitens des BMU damit begründet, dass der bisherige Träger des Gemeinsamen Rücknahmesystems dieses mit Wirkung zum 06.01.2020 in ein herstellereigenes Rücknahmesystem umgewandelt habe und deshalb das BattG an diese Entwicklung anzupassen sei. Hierbei wird freilich nicht berücksichtigt, dass die „Rückgabe“ der bisherigen Funktion als Gemeinsames Rücknahmesystem seitens des Trägers (Stiftung GRS Batterien) mit massiven Regelungs- und Vollzugsdefiziten der bisherigen Rechtslage begründet worden war und dieser auch seine Bereitschaft erklärt hatte, die Aufgabe eines Gemeinsamen Rücknahmesystems nach Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Neuregelungen wieder zu übernehmen. Dieses „Angebot“ wird seitens des BMU aber offensichtlich nicht aufgegriffen. Während der BMU zwar die heutige massive wirtschaftliche Ungleichbelastung der verschiedenen Rücknahmesysteme nach wie vor erkennt und ihr mit dem Arbeitsentwurf vom Juni 2019 noch Rechnung tragen wollte, lässt der Referentenentwurf jetzt eine grundsätzliche Abkehr vom bisherigen Gesamtkonzept des Batteriegesetzes 2009 erkennen.

Streichung wesentlicher Korrekturmechanismen
Auffällig ist auch, dass der Referentenentwurf nicht mehr die verschiedenen Korrekturmechanismen zur Herstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit und zur Flankierung eines auf die Quotenerreichung zielenden Vollzuges des Batteriegesetzes enthält, die im Arbeitsentwurf vom Juni 2019 (BattG-AE) noch vorgesehen waren. So wurde der seinerzeit vorgeschlagene Ausgleichsmechanismus für ungleichmäßige Sammelleistungen im Bereich der Nicht-Blei-Batterien (vgl. § 7b BattG-AE) ebenso gestrichen wie die Verpflichtung der herstellereigenen Rücknahmesysteme zu Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 5 und 6 BattG-AE). Ferner wurde statt einer im Arbeitsentwurf noch vorgesehenen Klarstellung der Vorgaben für die Berechnung der systembezogenen Sammelquoten im Falle von Herstellern, die das Rücknahmesystem wechseln, nunmehr eine entgegengesetzte Regelung eingefügt, die den heutigen Maßgaben für die Berechnung gemäß dem gültigen UBA-Leitfaden vom 06.12.2017 widerspricht. Dies ist überraschend, schien doch mit dem Arbeitsentwurf noch Konsens darüber zu bestehen, welche „Schwachstellen“ des aktuellen Batteriegesetzes und seines Vollzuges für die zunehmende Erosion der Batterierücknahme in Deutschland ursächlich sind.

Fortgang
Infolgedessen bleibt auch abzuwarten, ob die seitens des BMU mit dem Referentenentwurf vorgeschlagene vollständige Abkehr von dem bisherigen gesetzlichen Konzept einer kollektiven und solidarischen Erfüllung der Herstellerverantwortung Bestand haben und sich der Vorschlag eines „reines Wettbewerbssystems“ in den Anhörungen und im parlamentarischen Verfahren durchsetzen wird. Dies gilt umso mehr, als nicht erkennbar ist, mit welchen gesetzlichen Mitteln ein solcher freier Wettbewerb wirksam so determiniert werden kann, dass die Vorgaben zur Quotenerfüllung nicht unterlaufen werden. Auch vor dem Hintergrund der verschärften unionsrechtlichen Anforderungen an die Durchsetzung der Produktverantwortung erscheint der Referentenentwurf hoch problematisch.

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