28
Aug
2019

Managerhaftung / D&O-Versicherung

Brauchen Geschäftsführer und Aufsichtsräte in Unternehmen der öffentlichen Hand keine D&O-Versicherung?

Eva Homborg

Die Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, stoßen häufig auf Widerstand, wenn sie im Namen des Unternehmens eine D&O-Versicherung für ihre Tätigkeit abschließen wollen. Dabei unterliegen sie im Grundsatz denselben Haftungsrisiken wie Organe im privatwirtschaftlichen Bereich.

Corporate Governance Vorgaben für Unternehmen der öffentlichen Hand
Sowohl im Public Corporate Governance Kodex des Bundes als auch in einigen Kodizes der Länder (z. B. Hamburger Corporate Governance Kodex, dort Ziffer 3.7), wird empfohlen, für Organe nur dann eine D&O-Versicherung abzuschließen, wenn die versicherten Personen einem „erhöhten unternehmerischen und/oder betrieblichen Risiko“ ausgesetzt sind. Der Maßstab für die Ermittlung eines „erhöhten“ Risikos bleibt dabei unklar.

Den Empfehlungen scheint die Annahme zugrunde zu liegen, dass Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, im Regelfall lediglich geringen Haftungsrisiken ausgesetzt wären. Teilweise wird dies mit der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages, dem begrenzten Auftraggeber- und Wirkungsbereich sowie mit dem hiermit verbundenen eingeschränkten Wettbewerb begründet. Teilweise wird auch auf vertragliche oder öffentlich-rechtliche Freistellungsansprüche der Organe verwiesen.

Erhebliche Haftungsrisiken für Organe auch in Unternehmen der öffentlichen Hand
Tatsächlich lässt sich aber nicht feststellen, dass Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, generell geringen Haftungsrisiken ausgesetzt wären. Der Annahme, dass die Führung eines öffentlichen Unternehmens grundsätzlich weniger risikogeneigt sei als die Führung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, ist – jedenfalls in dieser Pauschalität – zu widersprechen.

Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Unternehmensarten, nämlich die stabile und spezielle Gesellschafterstruktur, hat haftungsrechtlich nämlich keinen nennenswerten Einfluss. Die Haftungsrisiken für die Organe werden maßgeblich durch die Legalitätspflicht (Pflicht, das Unternehmen so zu führen, dass alle einschlägigen Vorschriften, Gesetze und satzungsmäßigen Vorgaben eingehalten werden) geprägt, welche unabhängig von der Gesellschafterstruktur den Pflichtenkatalog festlegt.

Auch bei den Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ergibt sich demnach das konkrete Haftungsrisiko für die Organe aus den üblichen Kriterien der Risikoanalyse (insbesondere Unternehmensgegenstand/Geschäftsmodell, Betriebsgröße, Branche, Kundenstruktur, Wettbewerbsumfeld etc.).

Dabei ist auch zu beachten, dass Organe nicht nur für persönlich begangene Fehler haften, sondern auch für Fehler (oder auch Vorsatztaten) aller nachgeordneten Mitarbeiter, soweit den Organen insoweit ein Organisationsverschulden zur Last gelegt werden kann; wenn also das fehlerhafte Verhalten bei ordnungsgemäßer Betriebsorganisation vermieden oder rechtzeitig erkannt worden wäre.

Lediglich exemplarisch sei auf den Fall des Flughafens BER verwiesen. Sowohl die Geschäftsleitung als auch der Aufsichtsrat wurden bereits auf Schadenersatz für die vielen Pannen und Terminverschiebungen beim Bau des Hauptstadt-Flughafens in Anspruch genommen. Letztlich zahlte die von der Flughafengesellschaft abgeschlossene D&O-Versicherung einen verhandelten Vergleichsbetrag (auch wenn dieser aufgrund zu geringer Deckungssummen den entstandenen Milliardenschaden bei Weitem nicht abdecken konnte).

Neben den konkreten Haftungsrisiken, die sich aus dem Geschäftsmodell eines Unternehmens ergeben, bestehen für die Organe immer auch allgemeine Haftungsrisiken, z. B. bei mangelhafter Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Unternehmens, bei datenschutz-, arbeitsschutz- oder wettbewerbsrechtlichen Verstößen etc.

Freistellungsansprüche bieten nicht denselben Schutz wie eine D&O-Versicherung
In Bezug auf öffentlich-rechtliche Freistellungsansprüche (z. B. nach § 76 HmbBG) ist zu sagen, dass solche Freistellungsansprüche im Regelfall nur für Beamte gelten. Außerdem greifen solche Freistellungsansprüche umfassend nur in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Ähnliche Haftungsfreistellungen sind teilweise in den Organ-Dienstverträgen der öffentlichen Unternehmen zu finden.

Eine D&O-Versicherung bietet hier einen viel weitergehenden Schutz:

Zum einen greift sie unabhängig vom Beamtenstatus des Organs. Zum anderen sehen die üblichen Bedingungswerke der D&O-Versicherer einen Deckungsausschluss nur für sog. wissentliche Pflichtverletzungen vor. Versicherungsschutz kann deshalb auch für grob fahrlässiges oder bedingt vorsätzliches Verhalten erreicht werden. Darüber hinaus schützt die D&O-Versicherung die versicherte Person nicht nur vor der Inanspruchnahme durch das Unternehmen selbst, sondern auch vor Haftpflichtansprüchen Dritter.

Schließlich hat eine D&O-Versicherung gegenüber vertraglichen oder gesetzlichen Freistellungsansprüchen auch den Vorteil, dass sie nicht nur die Vermögensinteressen des versicherten Organs, sondern eben auch die Vermögensinteressen des Unternehmens (und damit mittelbar die Vermögensinteressen der öffentlichen Hand und letztendlich der Steuerzahler) schützt. Mit dem richtigen Versicherungsschutz wird eben nicht nur das betroffene Organ von der Inanspruchnahme für einen entstandenen Vermögensschaden befreit, sondern der Schaden selbst wird durch Versicherungsleistung kompensiert.

Fazit
In sehr vielen Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, dürften die Organe grundsätzlich den gleichen Haftungsrisiken ausgesetzt sein wie Organe im privatwirtschaftlichen Bereich.
Es ist nicht erkennbar, weshalb den Organen öffentlicher Unternehmen (und den Unternehmen selbst) der Versicherungsstandard verwehrt werden sollte, der im privatwirtschaftlichen Umfeld üblich ist.

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