22
Mar
2019

Gewerblicher Rechtsschutz

BREXIT: Should I stay or should I go?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

An diesen Titel der britischen Punk Band The Clash fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn man das BREXIT Hin und Her der letzten Tage und Wochen verfolgt.

Gestern hat die EU nun eine Verschiebung des BREXIT genehmigt. Allerdings wurde nur ein kurzer Aufschub bis zum 22. Mai 2019 gestattet und nur unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament in der kommenden Woche dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen zustimmt. Fällt das Austrittsabkommen nächste Woche im britischen Parlament erneut durch, erfolgt lediglich eine zweiwöchige Verschiebung des dann immer näher rückenden „harten BREXIT“ vom 29. März 2019 auf den 12. April 2019.

Kein Rechtsverlust für eingetragene Unionsmarke/IR-Marke

Was bedeutet das für meine Unionsmarken und Designs? Keine Panik! Mit oder ohne Deal wird es nicht zu einem Rechtsverlust kommen, d. h. keine eingetragene Unionsmarke/IR-Marke mit Erstreckung auf die EU geht „verloren“. Im Falle des geregelten Austritts sieht das Austrittsabkommen vor, dass automatisch und kostenfrei inhaltsgleiche UK-Marken und Designs mit derselben Priorität der EU-Rechte generiert werden. Aber auch im Falle des „No Deal“-Szenarios hat die britische Regierung in einer Regierungserklärung angekündigt, dass es nicht zu einem Rechtsverlust kommen wird. Es werden ebenfalls inhaltsgleiche UK-Marken und Designs geschaffen. Für Unionsmarken- und Designanmeldungen zum Zeitpunkt des BREXIT wird es Übergangsregelungen geben. 

Rechtsinhaber müssen sich proaktiv kümmern

Wichtig ist, dass Sie sich als Rechtsinhaber proaktiv um die Wahrnehmung dieser neu geschaffenen UK-Rechte kümmern müssen, etwa einen UK-Vertreter bestellen, der sich um die Verwaltung und Verlängerung Ihrer Marken kümmert, wenn Sie dies nicht selbst kontrollieren können oder wollen. Denn es ist bislang nicht vorgesehen, dass die Rechtsinhaber individuell über Ihre neu geschaffenen Rechte informiert werden. Vielmehr sollen lediglich allgemeine Informationen online bereitgestellt werden. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an!

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