18
May
2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Brexit und die Folgen für europäische Schutzrechte

Brexit − der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union − ist aufgrund des für den 23. Juni 2016 angesetzten Referendums ein konkretes Szenario geworden. Mit dem EU-Austritt verlören Inhaber europäischer Schutzrechte − insbesondere Unionsmarken − ihren Schutz in Großbritannien. Europaweit blockiert würde zudem die Erteilung von Einheitspatenten.

Das britische Volk hat beim Referendum vom 23. Juni 2016 über die Frage abzustimmen, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder diese verlassen sollte. Stimmt die Mehrheit mit "Nein", müsste die britische Regierung nach dem EU-Vertrag ein Abkommen mit der Union verhandeln, welches die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen zur EU regeln wird. Das Austrittsverfahren würde voraussichtlich mindestens zwei Jahre dauern.

Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Mit dem Austritt verlieren Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die in der gesamten EU einheitliche Wirkung haben, ihre Geltung in Großbritannien; Neuerteilungen entfalten dort keine Wirkung. Allerdings ist davon auszugehen, dass der britische Gesetzgeber dafür sorgen würde, dass die bestehenden Schutzrechte als nationale Schutzrechte weiter gelten, insbesondere unter Aufrechterhaltung ihres Zeitrangs. Ob eine Umwandlung automatisch erfolgt oder ob der Inhaber eine Eintragung als nationale Marke oder geschütztes Design beantragen muss, bliebe abzuwarten. In jedem Fall müsste der Inhaber sich um deren Aufrechterhaltung in Großbritannien fortan selbst kümmern und hierfür Gebühren zahlen. Für neue Marken und Designschutz müsste neben der Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum künftig auch eine nationale Anmeldung in Großbritannien erfolgen, wenn Schutz auch in Großbritannien angestrebt wird.

Europäische Patente

Für europäische Patente ändert sich durch den EU-Austritt nichts. Die europäische Patentorganisation mit dem Europäischen Patentamt als Erteilungsbehörde ist von der EU unabhängig. Europäische Patente behalten daher im Falle eines EU-Austritts ihre Geltung in Großbritannien und müssen vor britischen Gerichten durchgesetzt werden. Neue Patente werden mit Wirkung auch für Großbritannien erteilt, wenn Großbritannien bei der Anmeldung benannt ist.

Einheitspatente und einheitliches Patentgericht

Erhebliche Auswirkung hätte der EU-Austritt aber für künftige europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatente). Sie können erst erteilt werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ), dessen notwendiger Vertragsmitgliedstaat Großbritannien ist. Stimmen die Briten beim Referendum für einen EU-Austritt, ist wohl davon auszugehen, dass Großbritannien das EPGÜ nicht mehr ratifizieren wird, weil es nicht mehr dauerhaft am Einheitspatentsystem teilnehmen kann. Die Folge ist, dass das EPGÜ bis zum Wirksamwerden des EU-Austritts Großbritanniens auch in den anderen Vertragsmitgliedstaaten nicht in Kraft treten kann. Der geplante Starttermin im Frühjahr 2017 wäre hinfällig. Erforderlich wäre stattdessen eine Neuverhandlung des EPGÜ zwischen den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Ratifizierung des EPGÜ durch Großbritannien überflüssig zu machen und den Gerichtsstand der Zentralkammer in London zu beseitigen. Möglicherweise würden auch die Kosten und das Sprachenregime neu verhandelt werden. Erst wenn ein Änderungsübereinkommen von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, kann das EPGÜ in Kraft treten und können Einheitspatente erteilt werden. Ob das Einheitspatent wegen der Nichtgeltung in Großbritannien, Spanien und möglicherweise nicht ratifizierenden Vertragsmitgliedstaaten wie Polen für Anmelder dann überhaupt noch attraktiv ist, ist eine andere Frage.

 

Autor: Olaf Gelhausen

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