06
Jul
2016

Gewerblicher Rechtsschutz

BREXIT – Was passiert mit meinen Unionsmarken & Designs?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Die Mehrheit der (abstimmenden) Bürger im Vereinigten Königreich hat am 23. Juni 2016 für den sogenannten Brexit, also den Austritt aus der Europäischen Union, gestimmt. Welche Folgen hat ein über kurz oder lang bevorstehender Austritt für Marken- und Designinhaber?

Hier werden derzeit viele verschiedene Szenarien diskutiert. Ein vollständiger Verlust des bisherigen Schutzes der Unionsmarken- und EU-Designs im Vereinigten Königreich erscheint als „worst case“ denkbar unwahrscheinlich. Naheliegend dürfte eine Umwandlung/Abspaltung der bisherigen Unionsmarken und EU-Designs in nationale britische Marken und Designs unter Inanspruchnahme der bisherigen Priorität sein, also das Entstehen eigener (paralleler) nationaler Schutzrechte. Eine solche Lösung ließe sich durch den Abschluss entsprechender Verträge zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bewerkstelligen und käme dem bisherigen EU-weiten Schutz im Interesse der Marken- und Designinhaber am nächsten. Diese „work-around“-Lösung wird allerdings mit zusätzlichem Aufwand und höheren Kosten verbunden sein, denn die Marken und Designs müssen künftig sowohl als Unionsmarken und EU-Designs einerseits und als britische nationale Marken und Designs andererseits aufrechterhalten und verlängert werden. Darüber hinaus wird es künftig notwendig sein, neben Unionsmarken und EU-Designs (mit dann nur noch Schutz in 27 Mitgliedsstaaten) zusätzlich britische Marken und Designs anzumelden.

Wir werden Sie über die auf Marken- und Designinhaber zukommenden konkreten Schritte und Auswirkungen des Brexit selbstverständlich zeitnah auf dem Laufenden halten und stehen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

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