23
Nov
2017

Umsatzsteuerrecht

Briefkastenadresse genügt als Rechnungsangabe für den Vorsteuerabzug

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Das Recht zum Vorsteuerabzug setzt nach der strengen Sicht der deutschen Finanzver-waltung für inländische Leistungen voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist. Eine solche Rechnung muss unter anderem die Anschrift beider am Leistungsaustausch beteiligter Unterneh-men enthalten. Der EuGH stellt nun erfreulicherweise klar, dass hierfür die Angabe einer Briefkastenadresse ausreichend ist.

Um zum Abzug einer in Rechnung gestellten Vorsteuer berechtigt zu sein, muss der den Vor-steuerabzug begehrende Unternehmer aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung zum Zeit-punkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Besitz einer ordnungsgemäßen Rech-nung sein. Ein Pflichtbestandteil einer solchen Rechnung ist die Angabe der vollständigen Adressen beider am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer.

Der EuGH hat die Bedeutung einer Rechnung für den Vorsteuerabzug in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits auf eine formale Rolle reduziert, sodass das Fehlen einer Rechnung den Vorsteuerabzug nicht per se ausschließt. Die deutsche Finanzverwaltung hält wegen der anderslautenden Vorgaben im deutschen Umsatzsteuergesetz jedoch bislang an ihrer stren-gen Ansicht fest.

Rechtsunsicherheit durch den BFH
Der BFH hatte zuletzt mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 Zweifel daran hervorgeru-fen, ob für die Adressangabe die Angabe einer bloßen Briefkastenadresse ausreichend ist. In der konkreten Entscheidung verneinte der BFH diese Frage. Aus seiner Sicht muss in der Rechnung jeweils der Sitz angegeben werden, an welchem die Unternehmer ihre wirtschaftli-chen Aktivitäten tatsächlich entfalten.

Mehrere Finanzgerichte folgten dieser Rechtsprechung nicht. Aus ihrer Sicht gebietet gerade die zunehmende Digitalisierung der Arbeit, dass die Angabe einer bloßen Briefkastenadresse als Rechnungspflichtangabe genügen müsse. Denn immer häufiger bestehe kein fixierter Ort mehr, an welchem der Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit entfalte. Beispielhaft kann ein Webdesigner genannt werden, der von einem Coffeeshop aus mit seinem Tablet arbeitet.

Im Sommer 2016 legten beide Senate des BFH dem EuGH deshalb die Frage, ob für die Ordnungsgemäßheit einer Rechnung die Angabe einer bloßen Briefkastenadresse ausreiche, zur Vorabentscheidung vor.
Bemerkenswert ist, dass die Finanzverwaltung selbst trotz des für sie eigentlich vorteilhaften BFH-Urteils an ihrer im Umsatzsteueranwendungserlass enthaltenen Rechtsauffassung fest-hielt, wonach zumindest für die Adressangabe des Leistungsempfängers ein Postfach ausrei-chend ist.

Klarstellung durch den EuGH
Der EuGH hat nun in beiden Vorlagenverfahren entschieden, dass für die Pflichtangabe der Adressen der am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer die Angabe einer Briefkasten-adresse ausreicht. Seine Entscheidung begründet der EuGH insbesondere damit, dass die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmers nicht zwingend an einem fixierten Ort ausgeübt werden muss, was gerade für entmaterialisierte Leistungen unter Verwendung neuer Informa-tionstechnologien gelte.

Darüber hinaus bekräftigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Berechti-gung zum Vorsteuerabzug keinen Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung voraussetze.

Dementsprechend urteilte der EuGH, dass für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug die An-gabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung ausreichend ist.

Folgen für die Praxis
Die neue EuGH-Entscheidung entschärft erfreulicherweise die bislang herrschende Rechts-unsicherheit für die betroffenen Unternehmer. Nicht selten werden in Rechnungen Adressen angegeben, an welchen die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich überhaupt nicht erbracht wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig: So werden z. B. Adressen von Shared-Service-Centern benannt, in denen die Rechnungen einer Unternehmensgruppe zentral bearbeitet werden. Teilweise besteht auch noch kein fester Firmensitz, so z. B. bei Unternehmen in der Grün-dungsphase. Diese sind nicht selten in Gründerzentren ansässig, wo allerdings gerade im Dienstleistungsbereich häufig nur ein Virtual Office vorgehalten wird.

Es bleibt nun abzuwarten, wann der BFH die Grundsätze des EuGH in seine Rechtsprechung übernimmt. Wird betroffenen Unternehmern der Vorsteuerabzug mit Verweis auf die BFH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 versagt, können sich die Unternehmer bereits jetzt auf die positive Entscheidung des EuGH berufen. Zwar ist die Entscheidung lediglich zur Adres-sangabe des leistenden Unternehmers ergangen. Die Aussagen des EuGH müssen aber gleichermaßen auch für die Adressangaben des Leistungsempfängers gelten.

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