08
Jul
2015

Vergaberecht

Bundeskabinett legt Entwurf für Vergaberechtsnovelle vor

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 08.07.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vergabevorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, der nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet wird. Hiermit gewinnt die lange erwartete umfassende Vergaberechtsnovelle an Fahrt. Es geht dabei vor allem um die Änderung und Anpassung des deutschen Vergaberechts an die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien von 2014, die bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen sind.

Zweistufige Vergaberechtsreform

Die bevorstehende Vergaberechtsnovelle besteht aus zwei wesentlichen „Bausteinen“. Zum Einen werden die bisher schon im 4. Teil des GWB enthaltenen grundlegenden Vergabevorschriften wesentlich ergänzt. Parallel bedarf es auch der Überarbeitung des „untergesetzlichen Regelwerkes“. Hier ist geplant, die bisher in der VOL/A (Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen) und der VOF (Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen) enthaltenen Vorschriften über die Durchführung der Vergabeverfahren in einer neuen Vergabeverordnung zusammenzuführen. Hierfür liegt ein Entwurf aber bislang noch nicht vor.

Inhouse-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit

Ein Kernbereich der Novelle ist die erstmalige gesetzliche Regelung von Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht für die Fälle der sog. Inhouse-Vergabe und der interkommunalen Zusammenarbeit. Unter engen Voraussetzungen kann hier eine ausschreibungsfreie Vergabe von Leistungen zwischen öffentlichen Stellen bzw. Unternehmen stattfinden. Hinsichtlich der Inhouse-Vergabe an Tochterunternehmen wird sich eine wesentliche Änderung dadurch ergeben, dass das Tochterunternehmen zukünftig einen Umsatz auf dem freien Markt von bis zu 20 % erzielen darf, ohne seine Inhouse-Fähigkeit zu verlieren. Außerdem wird zukünftig auch die Inhouse-Vergabe zwischen Schwesterunternehmen im öffentlichen Konzern und von Tochterunternehmen an den kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen.

Zulässigkeit von Vertragsänderungen

Ebenfalls hoch praxisrelevant erscheint die erstmalige Regelung der Zulässigkeit nachträglicher Vertragsänderungen. Entsprechend der bisherigen EuGH-Rechtsprechung sind wesentliche Vertragsänderungen der Ausschreibungspflicht unterworfen. Wie wesentliche Vertragsänderungen von sonstigen, nicht ausschreibungspflichtigen Vertragsänderungen abzugrenzen sind, wird nunmehr im Detail normiert. Dabei wird erstmals auch eine Art Bagatellschwelle für wirtschaftlich unbedeutende Vertragsänderungen eingeführt.

Wegfall des Vorranges des offenen Verfahrens?

Von erheblicher Bedeutung erscheint des Weiteren die beabsichtigte Streichung des Vorranges des offenen Verfahrens vor dem nicht offenen Verfahren. Bisher dürfen öffentliche Auftraggeber das nicht offene Verfahren, in dem der eigentlichen Angebotsphase ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet ist und nur wenige Unternehmen letztlich zur Angebotsabgabe zugelassen werden, nur unter engen Voraussetzungen wählen. Zukünftig soll Wahlfreiheit zwischen beiden Verfahrensarten bestehen, was unter Gesichtspunkten der Förderung des Wettbewerbs bedenklich erscheint, zumal das offene Verfahren in zeitlicher und sonstiger Hinsicht praktisch keine wesentliche Verringerung des Ausschreibungsaufwandes bedeutet.

Sonstige Regelungen

Darüber hinaus enthält der vorgelegte Gesetzentwurf verschiedene Verfahrensänderungen und sonstige Neuregelungen (Präzisierung der Rügefrist, Regelungen über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen etc.). Ein wesentlicher Teil der Vorgaben der neuen EU-Richtlinien (z.B. auch die Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung) wird allerdings dem untergesetzlichen Regelwerk (Vergabeverordnung) vorbehalten bleiben. Die ersten Entwürfe für dieses sind mit Spannung zu erwarten. Auch erscheint offen, ob es dem Gesetz- und Verordnungsgeber gelingen wird, die EU-seitig vorgegebene Umsetzungsfrist (18.04.2016) noch einzuhalten.

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