23
May
2017

Umweltrecht

Bundesrat stimmt der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Daniel Welss

In seiner Sitzung am 12.05.2017 hat der Bundesrat nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zugestimmt. Nachdem diese zuvor durch den Deutschen Bundestag beschlossen worden war, kann das Gesetz nun verkündet werden und wird an dem darauf folgenden Tag in Kraft treten.

Ziel der Novelle ist im Wesentlichen die Anpassung des deutschen Rechts an die europarechtlichen Vorgaben. Nicht zuletzt geht es darum, die durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil vom 15.10.2015 (Rechtssache C-137/14) festgestellten diversen Defizite und Abweichungen der nationalen Rechtslage vom Europa- und Völkerrecht zu beseitigen. Die bisher geltende deutsche Regelung des Gerichtszuganges in Umweltangelegenheiten war nicht mit der Aarhus-Konvention vereinbar. Mit der Novelle soll nun die vollständige Konformität hergestellt werden. Der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz war insgesamt deutlich zu erweitern: Zukünftig soll die Überprüfung der Anwendung umweltbezogener Bestimmungen durch Privatpersonen oder Behörden verbessert werden. Auch Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen, bei denen eine strategische Umweltprüfung vorzunehmen ist, sollen auf Antrag von Umweltverbänden der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Des Weiteren werden zukünftig Zulassungsentscheidungen für sonstige Vorhaben, die nicht schon als Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der UVP-Richtlinie und der Industrieemissionsrichtlinie der EU erfasst sind, mittels der Verbandsklage angreifbar sein. Derartige Vorhaben sollen danach identifiziert werden, ob für die Zulassungsentscheidung umweltbezogene Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts anzuwenden sind. Zudem wird der Kritik des EuGH abgeholfen, dass die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs in Abweichung von den europarechtlichen Vorgaben von der Geltendmachung der Einwendungen im Ausgangsverfahren abhängig gemacht wurde. Die diesbezüglichen Präklusionsvorschriften wurden im Zuge der Novellierung angepasst und eingeschränkt. Nunmehr sind lediglich missbräuchliche oder unredliche Einwendungen präkludiert.

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