16
May
2017

Arbeitsrecht

Bundesrat stimmt endgültig dem Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes zu!

Arietta von Stechow

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30.03.2017 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, (Entgelttransparenzgesetz) keinen Antrag auf Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zu stellen und dem Entwurf somit zuzustimmen. Der Gesetzesentwurf hat damit die letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens genommen und wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Unterschrift weitergeleitet. Nach Angaben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) soll das Gesetz nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich zum 01.07.2017 in Kraft treten.

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht ein individueller Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern mit mehr als 200 in der Regel beschäftigten Arbeitnehmern in Bezug auf die Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer sowie Berichtspflichten des Arbeitgebers. Zum Inhalt des Gesetzes wird auf den Blogbeitrag zum Entgelttransparenzgesetz vom 20.04.2017 verwiesen:

Lohngerechtigkeit: Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

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