10
Jun
2016

Umweltrecht

Bundesregierung beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die Bundesregierung hat auf Grundlage eines Referentenentwurfes vom 29.02.2016 am 08.06.2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dem novellierten EEG wohnt ein Paradigmenwechsel inne, denn künftig soll die Höhe der gewährten EEG-Vergütung nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt bestimmt werden.

Für die verschiedenen Energieträger (Wind an Land; Photovoltaik; Biomasse; Wind auf See) werden verbindlich die auszuschreibenden jährlichen Zubaumengen für die kommenden Jahre festgelegt. Interessierte Unternehmen können sich auf Anteile dieser Zubaumengen bewerben, hierbei haben sie die Höhe der von ihnen begehrten EEG-Förderung anzugeben. Die eingereichten Gebote werden aufsteigend nach der genannten Förderhöhe sortiert und es erhalten diejenigen Bieter einen Zuschlag, die für ihre begehrte Zubaumenge jeweils die niedrigste Förderhöhe angeboten haben.

Für Wind an Land soll in den Jahren 2017 bis 2019 eine Zubaumenge von 2.800 MW pro Jahr ausgeschrieben werden, danach soll die Ausschreibungsmenge auf 2.900 MW pro Jahr steigen. Windanlagen, die bis Ende 2016 genehmigt werden und in 2017 oder 2018 in Betrieb gehen, können noch die gesetzlich festgelegte Vergütung nach dem EEG 2014 erhalten. Um Vorzieheffekte in der Übergangszeit zu vermeiden, wird es aber am 01.06.2017 eine Degression bei der gesetzlich festgelegten EEG-Vergütung in Höhe von 5 % geben.

Für Photovoltaik soll künftig ein Zubau von 600 MW pro Jahr ausgeschrieben werden; nach dem EEG 2014 war noch ein jährlicher Zubau von 400 MW vorgesehen. Kleine Anlagen bis 750 kW werden von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgenommen. Eine Ausschreibungspflicht soll entgegen früherer Absichten für sämtliche Arten an Photovoltaik-Anlagen gelten, d. h. Freiflächenanlagen, Anlagen auf Gebäuden und Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen (z. B. Mülldeponien).

Für Biomasse sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils 150 MW und in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 200 MW pro Jahr als Zubaumenge ausgeschrieben werden; kleine Anlagen bis 150 kW werden von der Teilnahme an Ausschreibungen ausgenommen. Auch Bestandsanlagen sollen sich an Ausschreibungen beteiligen können, um auf diese Weise eine 10-jährige Anschlussförderung bei Auslaufen der gesetzlichen EEG-Vergütung zu erlangen.

Bei Wind auf See wird das Ziel einer installierten Leistung von 15.000 MW bis zum Jahr 2030 beibehalten. Um den Ausbau kontinuierlich zu gestalten, werden für die Jahre 2021 bis 2030 730 MW jährlicher Zubau ausgeschrieben. Zudem wird für Wind auf See das sogenannte „dänische Zielmodell“ eingeführt, wonach die Flächen, auf denen Windparks ausgeschrieben werden, zunächst voruntersucht werden, um die notwendige Netzanbindung optimal gestalten zu können.

Nach Aussage der Bundesregierung will der Entwurf eine hohe Akteursvielfalt bei den Erneuerbaren Energien wahren. Hierzu sollen etwa die vorgesehenen Bagatellgrenzen für Photovoltaik- und Biomasseanlagen dienen, wodurch kleine und mittlere Anlagen von Ausschreibungen ausgenommen werden. Zudem sollen lokale Bürgerenergie-Gesellschaften unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen für Windenergie an Land teilnehmen können. Etwa soll darauf verzichtet werden, dass sie bereits bei Gebotsabgabe über eine BImSchG-Genehmigung verfügen müssen. Für die Privilegierung gelten allerdings bestimmte Voraussetzungen; z. B. darf die Projektgröße sechs Anlagen mit einer Gesamtleistung von maximal 18 MW nicht überschreiten. Außerdem muss die Gesellschaft aus mindestens zehn Privatpersonen bestehen, wobei keiner der Gesellschafter mehr als 10 % der Stimmrechte haben darf und die Stimmen-mehrheit bei lokal ansässigen Personen liegen muss.

Die von Kritikern vorgebrachten Bedenken, dass das EEG 2016 künftig die Realisierung von Erneuerbare-Energien-Projekte ausbremsen könnte, sind nicht von der Hand zu weisen. Z. B. müssen durch das Erfordernis, dass eine Teilnahme an den Ausschreibungen für Wind an Land eine zuvor erteilte BImSchG-Genehmigung voraussetzt, interessierte Unternehmen zunächst die vollständigen Planungs- und Genehmigungskosten aufwenden, bevor sich im Rahmen der Ausschreibung entscheidet, ob ihr Projekt eine EEG-Förderung erhält. Auch die hohen beizubringenden Sicherheiten für eine Teilnahme an den Ausschreibungen können ab-schreckend wirken. Unternehmen sind deshalb gezwungen, die Werthaltigkeit und Realisierbarkeit ihrer Pro¬jekte zu einem frühen Zeitpunkt belastbar bewerten zu lassen.

Autor: Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

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