10
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Bundestag beschließt Einführung der Lizenzschranke

Marc Nürnberger

Am 27.04.2017 hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das die Einführung einer sog. Lizenzschranke vorsieht. Die Regelung ist Bestandteil des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD, das u. a. Regelungen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammen mit Rechteüberlassungen, insbesondere Intellectual Property (IP) vorsieht.

Die Lizenzschranke sieht eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausgaben für Lizenzaufwendungen vor, wenn diese beim Empfänger in besonderen Präferenzregimen (sog. Lizenzboxen) nicht oder nur niedrig besteuert werden. Ein Steuerabzug beim Lizenznehmer soll nur dann möglich sein, wenn die überlassene IP auf Forschung oder Entwicklung durch den Lizenzgeber zurückgeht (sog. Nexus-Ansatz).

Betroffen sind Entgelte für die Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten (insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie technisches und wissenschaftliches Know-how wie Muster oder Pläne), wenn Gläubiger und Schuldner der Rechteüberlassung nahestehende Personen gem. § 1 Abs. 2 AStG sind, wobei auch Betriebsstätten als Gläubiger bzw. Schuldner gelten. Eine Niedrigbesteuerung wird angenommen, wenn die korrespondieren Einnahmen beim Empfänger mit weniger als 25 % besteuert werden.

Das Abzugsverbot besteht in Abhängigkeit der Höhe der tatsächlichen Versteuerung im Verhältnis zur Sollbesteuerung von 25 %. So wird z. B. bei einer Besteuerung im Ausland i.H.v. 5,84 % (aktueller effektiver Steuersatz auf Lizenzeinnahmen in Luxemburg) künftig ein 76,64 %iges Abzugsverbot für die Lizenzaufwendungen in Deutschland gelten.

Ausblick

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Aller Voraussicht nach wird diese in der Plenarsitzung am 02.06.2017 erfolgen. Der Gesetzesbeschluss sieht eine erstmalige Anwendung der Lizenzschranke für Aufwendungen vor, die nach dem 31.12.2017 entstehen.

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