07
Dec
2020

Arbeitsrecht

Covid-Sonderregeln für Kurzarbeitergeld

Yannick Maaß

Nach dem Bundestag haben nun auch die Länder am 27.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld gebilligt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie“ (Beschäftigungssicherungsgesetz) wurde am 27.11.2020 vom Bundesrat gebilligt, nachdem er am 20. November im Bundestag angenommen wurde. Bereits am 28.10.2020 hat die Bundesregierung die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld verlängert.

Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld

Mit dem Gesetz werden die zum Ende 2020 auslaufenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende 2021 verlängert. Kurzarbeitergeld wird weiterhin ab dem vierten Bezugsmonat von seiner üblichen Höhe von 60 bzw. 67 % des Lohns auf 70 bzw. 77 % erhöht und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 %.

Keine Anrechnung von geringfügiger Beschäftigung / Weiterbildung bei Arbeitsausfall

Zudem werden bestehende befristete Hinzuverdienstregelungen insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. Weiberbildungsanreize werden gesetzt, indem die Voraussetzung für die dafür mögliche Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft ist, dass die Qualifizierung mindestens 50 % der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.

Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Bereits durch die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 28.10.2020 hat die Bundesregierung die Zugangserleichterungen verlängert. Die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten (abweichend von § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III) befristet bis 31.12.2021 weiterhin, wenn der Betrieb bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Demnach ist ein Arbeitsausfall weiterhin bereits dann „erheblich“, wenn mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind. Zur Vermeidung der Kurzarbeit im Sinne des § 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB III müssen weiterhin keine negativen Arbeitszeitsalden gebildet werden und auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können bei Kurzarbeit einen Entgeltausfall erleiden und damit dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Die Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) werden für die Zeit eines Arbeitsausfalls längstens bis 31.12.2021 weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Die Erstattung erfolgt für den Bezug von Kurzarbeitergeld während der Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 in Höhe von 100 % und während der Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 in Höhe von 50 % der allein vom Arbeitgeber zu tragenden SV-Beiträge.

Unter Mitarbeit von Luca Borowski.

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