Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. I ZR 252/16) der jahrzehntealten Tradition, Bier als „bekömmlich“ zu bezeichnen und zu bewerben, eine klare Absage erteilt.

Verfahrensgang
Die beklagte Brauerei verwendet seit den 1930er Jahren den Werbeslogan „Wohl bekomms!“ für ihre Biere, einige bewarb sie zudem im Internet mit dem Begriff „bekömmlich“. Dagegen klagte ein Verbraucherschutzverband, der in dem Begriff „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der sog. Health-Claims-VO (VO (EG) 1924/2006) sah. Die Beklagte argumentierte, der Begriff ziele lediglich auf das von der Verordnung nicht erfasste „allgemeine Wohlbefinden“ ab. Damit unterlag die Brauerei sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Die Revision hat der BGH nun ebenfalls zurückgewiesen und damit die Auffassung des Verbraucherschutzverbands bestätigt.

Geschichtlicher „Hintergrund“
Dabei gibt es Bier seit etwa 5.000 Jahren, bereits seit mehreren Jahrhunderten sogar in erträglicher Qualität. Mit der Zeit entwickelten sich Redewendungen wie „Prost!“, „Zum Wohl!“ oder die von der Beklagten verwendete Variante „Wohl bekomm’s!“. Dem Wort „Prost“ liegt das lateinische Wort „prodesse“ zugrunde. Die konjugierte Form „prosit“ bedeutet in etwa „Es nütze!“ oder „Es sei zuträglich!“. Auch die übrigen „Trinksprüche“ weisen stets einen offensichtlichen Bezug zum Wohlbefinden auf. Dies dürfte darin begründet sein, dass das „flüssige Brot“ im Mittelalter ein nahrhaftes Mittel war, um die Einschränkungen der Fastenzeit abzumildern, also das Wohlbefinden zu steigern.

Die Ansicht des BGH
Der BGH entschied nun, dass Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol in der Werbung nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beschrieben werden dürfen. Eine Angabe sei auch dann gesundheitsbezogen, wenn damit zum Ausdruck gebracht werde, der Verzehr habe keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit. Der Begriff „bekömmlich“ werde jedoch als „gesund“ oder „zuträglich“ und „leichtverdaulich“ verstanden. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass das Getränk im Verdauungssystem gut aufgenommen und auch bei dauerhaftem Konsum gut vertragen werde. Mit dem Wort „bekömmlich“ werde daher nicht nur der Geschmack beschrieben, sondern dem beworbenen Produkt (hier: Bier) auch eine – so der BGH – unzulässige Wirkung zugeschrieben.

Fazit
Bringt der Verkehr die werbliche Aussage „bekömmlich“ beim Erwerb von Bier tatsächlich mit dem Verdauungssystem in Verbindung? Das Verbraucherleitbild, welches in dieser und anderen Entscheidungen zugrunde gelegt wird, darf kritisch hinterfragt werden; zumal der BGH noch im Jahr 2011 die bekömmliche und wohltuende Wirkung eines Likörs (mit einem deutlich höheren Alkoholgehalt) als Angabe zum allgemeinen Wohlbefinden eingestuft hatte. Hersteller und Werbende müssen jedenfalls künftig noch sorgfältiger prüfen, ob ein bestimmter „Claim“ als gesundheitsbezogene Angabe eingestuft und damit möglicherweise in Bezug auf ein konkretes Produkt unzulässig sein könnte. Andernfalls drohen Abmahnungen und/oder gerichtliche Verfahren.

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