05
Nov
2019

GesellschaftsrechtVermögensnachfolge

Das OLG Oldenburg mag keine Kinder (oder keine Kommanditgesellschaften)

Dr. Sebastian Garbe

Im Rahmen einer unternehmerischen Vermögensnachfolge kommt es nicht selten vor, dass minderjährige Abkömmlinge bereits zu Lebzeiten mit einem Gesellschaftsanteil bedacht werden sollen. Die Vorteile einer solchen Maßnahme liegen auf der Hand, dient sie doch regelmäßig der Steueroptimierung wie auch der Heranführung des Nachwuchses an unternehmerische Verantwortung.

Ein Fall der Unternehmensnachfolge lag auch der aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg zugrunde (Beschl. v. 17.7.2019 - NZG 2019, 1059). Dabei hatte der Kommanditist seinen Anteil mit beurkundetem Übertragungsvertrag an seinen minderjährigen Sohn übertragen. Die Abtretung stand dabei – wie ganz regelmäßig der Fall – unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Sohnes als Kommanditist im Handelsregister. Die Einlage auf den betroffenen Kommanditanteil war in voller Höhe erbracht. Nachdem die erforderlichen Willenserklärungen nur die Eltern abgegeben hatten, verweigerte das Registergericht die Eintragung unter Verweis auf §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB. Die Übertragung sei für den Sohn rechtlich nicht lediglich vorteilhaft, weshalb ein Ergänzungspfleger bestellt werden müsse. Hiergegen legte die Kommanditgesellschaft Beschwerde ein.

Übertragung rechtlich lediglich vorteilhaft? Uneinigkeit in der OLG-Rechtsprechung
Der erkennende Senat des OLG Oldenburg wies die Beschwerde zurück. Die Anteilsübertragung sei rechtlich nicht lediglich vorteilhaft. Der rechtliche Nachteil liege zwar nicht in der abstrakten Möglichkeit des Wiederauflebens der persönlichen Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Mit der erworbenen Gesellschafterstellung gehe aber eine Förderpflicht bezogen auf den vereinbarten Gesellschaftszweck einher, die sich nicht zuletzt in der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht äußere. Der Kommanditist sei dahingehend eingeschränkt, nicht willkürlich und dem Gesellschaftszweck zuwider zu handeln. Dies sei für die Annahme eines rechtlich nicht lediglich vorteilhaften Resultats ausreichend.

Auch wenn sich das OLG Oldenburg mit seiner Rechtsansicht nicht allein befindet (ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.5.2008 – NZG 2008, 749), neigt die wohl herrschende Meinung der gegensätzlichen Bewertung zu. So haben sich in der Vergangenheit sowohl das OLG Köln (Beschl. v. 26.3.2018 – 4 Wx 2/18), das OLG Bremen (Beschl. v. 16.6.2008 – NZG 2008, 750), das OLG Jena (Beschl. v. 27.5.2008 – NZG 2008, 749) als auch das OLG München (Beschl. v. 28.12.2017 – 2 WF 1509/17) genau umgekehrt geäußert und in der Anteilsübertragung unter den erwähnten Vorzeichen ein rechtlich lediglich vorteilhaftes Rechtsgeschäft gesehen. Die Gegenauffassung kann in der Sache auch überzeugen, denn die bloße Treuepflicht allein begründet keine über das erworbene Gut hinausgehende rechtliche Beschränkung (Maier-Reimer, NJW 2005, 3025, 3026).

Folgen für die Praxis
Erfreulich ist zunächst, dass das OLG Oldenburg die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen hat. Mit Spannung wird zu erwarten sein, ob in nächster Zeit eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu ergeht, die endlich für eine bundeseinheitliche Rechtslage sorgt.

Unterdessen bleibt den Rechtsanwendern bei Planung einer Unternehmensnachfolge nichts anderes übrig, als einzelfallbezogen auf die Rechtslage im jeweiligen OLG-Bezirk zu achten. Hat man Glück, so neigt das maßgebliche OLG der unternehmer- und praxisfreundlicheren Auffassung zu – in anderen Fällen wie in Oldenburg muss unter dem Dogma angeblichen Minderjährigenschutzes ein aufwendigeres Verfahren in Gang gesetzt werden.

Das OLG Oldenburg erweist sich mit der neuen Entscheidung als „Wiederholungstäter“. Bereits mit einer vorangegangen Entscheidung (OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.03.2019 – 12 W 18/19; hierzu: Garbe/Eitelbuß, GWR 2019, 327) hatte es der Beteiligung von Minderjährigen an Kommanditgesellschaften Steine in den Weg gelegt. Dort ging es um die Frage, ob ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss, wenn der minderjährige Kommanditist einer Anteilsübertragung, an der er und seine an der KG beteiligten Familienmitglieder selbst gar nicht unmittelbar beteiligt sind, zustimmen möchte. Das OLG Oldenburg erblickte in dem Vorgang eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und bejahte – wohl wiederum im Widerspruch zu der bisherigen herrschenden Meinung – den Anwendungsbereich der Vertretungsverbote aus § 1795 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 181 BGB. 

Weiterführende Links:

 Unter Mitarbeit von Maximilian Eitelbuß und Simon Uebler.

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