27
Apr
2016

Immobilienrecht

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein Minenfeld

Dr. Andreas von Criegern

Das ursprünglich als Verbraucherrecht konzipierte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in den vergangenen Jahrzehnten durch die Rechtsprechung zunehmend auch in den Bereich des unternehmerischen Rechtsverkehrs übertragen worden. Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl der Klauselverbote in den §§ 308 und 208 BGB von den Gerichten entsprechend auch im unternehmerischen Rechtsverkehr angewendet werden. Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB sollen Allgemeine Geschäftsbedingungen dann nicht vorliegen, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. § 305 b BGB bestimmt, dass individuelle Vertragsabreden Vorrang haben vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Voraussetzung für das Vorliegen einer Individualvereinbarung ist, dass die entsprechende Klausel ausgehandelt wurde. Ein Aushandeln einzelner Vertragsbedingungen ändert dabei grundsätzlich nichts daran, dass die übrigen Bedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen bleiben (siehe BGHZ 97, 215). Voraussetzung des Aushandelns ist die Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Verwenders der Klausel. Der Verwender muss zu Verhandlungen über den Vertragsinhalt bereit sein. Seine Verhandlungsbereitschaft muss dem Vertragspartner gegenüber unzweideutig erklärt werden und ernsthaft sein (siehe BGH NJW 1977, 624). Wer angeblich immer verhandlungsbereit ist, tatsächlich nie aber etwas ändert, gilt nicht als verhandlungsbereit.

Die vorstehend dargelegten Grundsätze hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einem neueren Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 26/15 bestätigt. In dem von dem Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall hatte eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei einen vorformulierten Vertrag vorgelegt. Dieser vorformulierte Vertrag enthielt eine Regelung zur Vertragsstrafe bei bestimmten Verstößen. Bei der Übersendung des Vertrags hatte der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsgegenseite unstreitig Folgendes schriftlich mitgeteilt: „Anbei erhalten Sie den Vertrag ... Falls Sie Anmerkungen oder Änderungswünsche haben, lassen Sie uns dies bitte wissen.“ Die Vertragsgegenseite reagierte hierauf nicht, sondern unterzeichnete den übersandten Vertrag und schickte diesen zurück. Im Verlauf der Vertragsabwicklung kam es dann zu einem Streit zwischen den Vertragsparteien, ob die Vertragsstrafe verwirkt sei. Der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berief sich darauf, dass er durch die Formulierung in seinem Anschreiben Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe und insoweit alle Klauseln des Vertrags als Individualvereinbarung zu werten seien. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. Er wies darauf hin, dass das Anschreiben des Verwenders dem Vertragsgegner gerade nicht freistelle, ohne weiteres ein abweichendes Vertragsformular auszuwählen oder den Vertragstext abzuändern. Der Verwender habe zwar eine gewisse Verhandlungsbereitschaft signalisiert, er habe der Vertragsgegenseite jedoch durch die bloße Frage nach Anmerkungen oder Änderungswünschen nicht tatsächlich die Gelegenheit gegeben, alternativ eigene Textvorschläge in die Verhandlung einzubringen, die auch tatsächlich die Möglichkeit der Durchsetzung gehabt hätten. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (siehe BGHZ 184, 259 und NJW 1987, 2011).

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