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20
Jan
2016

Gesellschaftsrecht

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Dr. Andreas von Criegern

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. In Deutschland ist diese Richtlinie nunmehr als Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt worden. Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf bereits am 03. Dezember verabschiedet. Die Entscheidung des Bundesrates steht noch aus, die nächste Möglichkeit dafür bietet sich voraussichtlich erst am 29. Januar 2016. Das VSBG könnte dann zum 01. April 2016 in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Durchführung von Schlichtungsverfahren zwischen Verbrauchern und Unternehmen/Unternehmern außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zu fördern. Der Gesetzgeber verspricht sich davon günstigere und schnellere Verfahren.

Das Gesetz regelt, welche Anforderungen Schlichtungsstellen erfüllen müssen, damit sie als Verbraucherschlichtungsstellen anerkannt werden.

Unternehmer und Unternehmen sind nicht verpflichtet, an Verfahren vor solchen Schlichtungsstellen teilzunehmen. Soweit sie sich aber dazu entscheiden, Ihren Kunden Schlichtungsverfahren anzubieten, müssen sie ihre Kunden entsprechend transparent bei Vertragsabschluss respektive in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf der Homepage unterrichten. Allerdings können Verbraucher nicht durch AGB gezwungen werden, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Darüber hinaus müssen sie dann bei Auftreten einer Streitigkeit noch einmal auf die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung hinweisen. Die vorstehend dargelegten Unterrichtungs- und Hinweispflichten sollen nicht für Kleinunternehmer (bis zu zehn Beschäftigte) gelten. Maßgeblich ist dabei die Anzahl der Beschäftigten am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres.

Mitautor: Bastian Müller (Wisschenschaftlicher Mitarbeiter)

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