20
Apr
2016

Arbeitsrecht

Das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats ist kein Gestaltungsrecht

Arietta von Stechow

Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. § 99 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Seine Zustimmung kann der Betriebsrat jedoch nur aufgrund der abschließend in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ein Mitgestaltungsrecht steht ihm hingegen nicht zu. Unlängst hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 09.03.2016 (Az. 10 BV 11/15) über die Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung zu befinden.

Entscheidung des Arbeitsgericht Dessau-Roßlau vom 09.03.2016

Im aktuellen Beschlussverfahren begehrte der Arbeitgeber, das Deutsche Rote Kreuz, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Eingruppierung von zwei Rettungsassistenten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Der Betriebsrat stimmte der Eingruppierung zu, soweit die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit auf Basis 450 Euro/Monat ohne Arbeitsbereitschaft 42,8 Stunden betrage. Das Arbeitsgericht entschied, dass der Betriebsrat einer unstreitig richtigen Eingruppierung eines Arbeitnehmers unzweideutig und uneingeschränkt zustimmen müsse, damit der Arbeitgeber sich dieser sicher sein könne. Das Gericht befand, eine eingeschränkte Zustimmung komme einer Verweigerung gleich und muss ersetzt werden.

Zustimmung ODER Verweigerung

Nach § 99 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung nur aufgrund der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe verweigern. Ein Initiativrecht steht ihm nicht zu. Der Betriebsrat kann nicht die Einstellung eines bestimmen Bewerbers fordern, sondern nur seine Zustimmung zur Einstellung gem. § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern. Er kann nicht eine Versetzung oder die Ein- bzw. Umgruppierung in eine Tarifgruppe fordern. Das Gesetz räumt ihm nur die Möglichkeit ein, der vom Arbeitgeber geplanten Einzelmaßnahme die Zustimmung zu verweigern oder der Maßnahme, wie vom Arbeitgeber geplant, zustimmen. Unternimmt der Arbeitgeber keine Ein- bzw. Umgruppierung, kann der Betriebsrat nur erzwingen, dass der Arbeitgeber die Eingruppierung ordnungsgemäß vornimmt und beim Betriebsrat gem. § 99 BetrVG die Zustimmung beantragt.

Praxistipp

Der Betriebsrat hat folglich bei seiner Zustimmung oder Verweigerung eine eindeutige Entscheidung zu treffen und muss dies dem Arbeitgeber gegenüber auch unmissverständlich ausdrücken. Überreizt der Betriebsrat jedoch seine Kompetenzen und versucht, im Wege der Zustimmungsverweigerung die personelle Maßnahme mitzugestalten, muss der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten.

Mitautorin: Nora Rempel

Siehe auch : Interne Stellenausschreibungen, § 95 BetrVG;

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