11
Feb
2016

Datenschutz und IT-Recht

Datenschutz-Grundverordnung auf Deutsch

Dr. Frank Bongers

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt. Seit dem 16.12.2015 sind die Weichen gestellt. Nun liegt eine erste amtliche Übersetzung ins Deutsche vor.

Stand des Verfahrens

Am 16.12.2015 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf einen Text der Datenschutz-Grundverordnung. Dieser in englischer Sprache verfasste Text musste noch in alle 22 Amtssprachen der EU übersetzt werden. Außerdem sind noch redaktionelle Änderungen notwendig. Am 21.04.2016 soll anlässlich der Sitzung der Justiz- und Innenminister der finale Text im Rat verabschiedet und dann dem Europäischen Parlament zur abschließenden formalen Billigung übersandt werden. Liegt diese Billigung vor, kann der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. In Kraft treten wird die Datenschutz-Grundverordnung dann im Jahr 2018.

Deutscher Text


Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat nun die amtliche vollständige Übersetzung in Deutscher Sprache veröffentlicht. Änderungen sollen nur noch in Bezug auf redaktionelle Fragen, z.B. im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Struktur der Artikel, zu erwarten sein.

Das Ende des Bundesdatenschutzgesetzes?

Die Datenschutz-Grundverordnung wird anders als die bisherige Datenschutz-Richtlinie unmittelbar und zwingend in jedem EU-Mitgliedsstaat gelten. Bei einer Verordnung handelt es sich gewissermaßen um das „Gesetz der EU“. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich. Deshalb wird die Datenschutz-Grundverordnung das Bundesdatenschutzgesetz ganz oder in wesentlichen Teilen verdrängen. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält allerdings einzelne Öffnungsklauseln, die dem nationalen Gesetzgeber, z.B. der Bundesrepublik Deutschland, die Möglichkeit geben, einzelne ergänzende Regelungen auf nationaler Ebene treffen. Dies wird z.B. den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes betreffen.

ESCHE Datenschutz Forum in Planung

Esche Schümann Commichau wird Sie u.a. im Rahmen eines weiteren „Forum Datenschutz“ in unserem Hause im Laufe des ersten Halbjahres 2016 über die wesentlichen Neuerungen unterrichten.

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