02
Feb
2016

Vermögensnachfolge

Der Fiskus muss sich an der Pflichtteilslast "beteiligen"

Als gesetzliche Grenze der Testierfreiheit ermöglicht das Pflichtteilsrecht den Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass: Kinder, Eltern, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner des Verstorbenen werden auch dann wirtschaftlich am Nachlass beteiligt, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Ihnen steht gegenüber den eingesetzten Erben ein auf Geldzahlung gerichteter Pflichtteilsanspruch im Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.

Der Nachlass der eingesetzten Erben ist also um den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gemindert. Besteht der Nachlass aus zum Teil begünstigten Vermögen (Familienheim, Betriebsvermögen, zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke) will die Finanzverwaltung die Minderung des Nachlasses nicht vollumfänglich mittragen. Sie sieht einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen einer geltend gemachten Pflichtteilslast und dem begünstigten Teil des Nachlasses. In solchen Fällen ist nach § 10 Abs. 6 ErbStG der Abzug der Pflichtteilslast insoweit ausgeschlossen, als die Steuerbefreiung für das begünstigte Vermögen reicht.

Dem ist der BFH mit Urteil vom 22.07.2015 (Aktenzeichen: II R 12/14) entgegengetreten: Es liege kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Pflichtteilslast und den teilweise steuerbefreiten Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor. Pflichtteilslasten können demnach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch dann uneingeschränkt abgezogen werden, wenn Vermögen ganz oder teilweise steuerbefreit erworben wird.

Fazit

In allen noch nicht bestandskräftigen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, dass sich der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch in voller Höhe wertmindernd auswirkt. Gegebenenfalls ist Einspruch einzulegen bzw. Klage zu erheben.
Es steht zu befürchten, dass die Finanzverwaltung auf eine Änderung des Gesetzes hinwirken wird, auch wenn in den bisherigen Entwürfen zur Reformierung des ErbStG solche Änderungen noch nicht ersichtlich sind.

Autor: Iring Christopeit, LL.M.

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