17
Nov
2020

Arbeitsrecht

Der Mindestlohn steigt ab 01.01.2021 auf EUR 9,50

Dr. Patrizia Chwalisz

– Vierstufige Erhöhung des Mindestlohns beschlossen –

Ab dem 01.01.2021 tritt die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung in Kraft, welche am 13.11.2020 verkündet wurde. Mit dieser Anpassung steigt der Mindestlohn im kommenden Jahr ab dem 01.01.2021 auf EUR 9,50 brutto und ab dem 01.07.2021 auf EUR 9,60 brutto je Zeitstunde. Ab dem 01.01.2022 wird er auf EUR 9,82 und ab dem 01.07.2022 auf EUR 10,45 brutto angehoben.

Die Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 1 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) regelt, dass die Bundesregierung die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich machen kann. Die Mindestlohnkommission setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die Arbeitgebern, Gewerkschaften oder der Wissenschaft angehören. Sie berät seit dem am 16.08.2014 in Kraft getretenen MiLoG alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns. Die Kommission gab am 30.06.2020 den nunmehr umgesetzten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohns ab.

Die Erhöhung war in der Politik vor dem Hintergrund der Corona-Krise nicht unumstritten. Arbeitgeber warnten vor zu großer Erhöhung für die ohnehin schon belasteten Unternehmen, wohingegen Gewerkschaften weiterhin eine Anhebung forderten. Als Gründe für die Anpassung bringt der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Orientierung an der Tarifentwicklung sowie die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie an. Die Erhöhung trüge zu einer tragfähigen Verteilung der Lohnkostensteigerungen sowie dem gleichzeitigen Mindestschutz von Arbeitnehmern Rechnung.

Unter Mitarbeit von Luca Borowski.

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