06
Jul
2016

Arbeitsrecht

Der Mindestlohn steigt − und erfasst auch Bereitschaftszeiten

Nicolas Wessels

Ab Januar 2017 steigt der Mindestlohn auf 8,84 Euro pro Stunde. Flankierend zu diesem Vorschlag der Mindestlohnkommission wird das Thema auch nach und nach zum Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung: Ende Juni urteilte das BAG in seiner zweiten Entscheidung zu diesem Komplex, dass auch Bereitschaftszeiten mindestlohnpflichtig sind, die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelungen jedoch nicht per se unwirksam macht (BAG v. 29.06.2016, 5 AZR 716/15).

Bundesregierung: Mindestlohn steigt ab 2017 auf 8,84 Euro

Ab Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf dann 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohnkommission der Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgeschlagen und die Anpassung, die nun noch den Gesetzgebungsprozess passieren muss, damit auf den Weg gebracht. Am 31.12.2016 läuft auch die Übergangsregelung aus, die es bislang erlaubt, über tarifvertragliche Regelungen vom Mindestlohn abzuweichen. Lediglich in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau, in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sowie für Zeitungsausträger und Saisonkräfte gelten dann noch Sonderregelungen. Die nächste Anpassung des Mindestlohns ist für den 01.01.2019 geplant.

BAG: Zweite Leitentscheidung zum Mindestlohn

Das BAG hatte am 29.06.2016 über die Klage eines Rettungssanitäters zu entscheiden, der im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden beschäftigt war. Dabei fielen auch regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers belief sich nebst Zulagen auf 2.680,31 Euro, was dieser in Anbetracht der Vorschriften über den Mindestlohn als unzureichend empfand. Der Kläger führte an, sein Arbeitgeber vergüte ihm lediglich eine Arbeitszeit von wöchentlich 39 Stunden, jedoch nicht die Bereitschaftszeiten, und monierte, die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung über die Bereitschaftszeiten sei durch das Inkrafttreten des MiLoG unwirksam geworden. Demnach stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto auch für geleistete Bereitschaftszeiten zu.

Bereitschaftszeiten sind mindestlohnpflichtig

In seiner bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung hat das BAG klargestellt, dass auch Bereitschaftszeiträume, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort innerhalb oder außerhalb des Betriebes bereit halten muss, grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit im Rahmen des Mindestlohngesetzes darstellen. Diese seien jedoch nicht zwangsläufig gesondert zu vergüten, wenn tarifvertragliche Vergütungsregelungen insgesamt eine Vergütung von 8,50 Euro oder mehr brutto pro Stunde vorsehen. Damit kann der Bereitschaftsdienst auch mit dem Grundgehalt vergütet werden. So lag der Fall hier, da die von der Beklagten gezahlte Monatsvergütung für die vom Kläger maximal tatsächlich zu leistende Arbeitszeit sogar den gesetzlichen Mindestlohn überstieg. Ein weiterer Anspruch auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB stand dem Kläger folglich nicht zu.

MiLoG "sticht" Vergütungsregelung nicht

Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes werden arbeitsvertraglich einbezogene tarifvertragliche Vergütungsregelungen nicht unwirksam, auch wenn die vereinbarten Arbeitsentgelte für Arbeitszeiten mit herabgesetzter Arbeitsanspannung geringer angesetzt werden als für Vollarbeitszeit. Beim Mindestlohn von (noch) 8,50 Euro brutto pro Stunde handelt es sich lediglich um einen gesetzlich geregelten Berechnungsfaktor. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, ändert jedoch die Zusammensetzung der Vergütung nicht. Mit der Entscheidung bleibt der 5. Senat seiner Rechtsprechung treu, nachdem er Ende 2014 bereits ausdrücklich anerkannt hatte, dass in der Pflegebranche für Arbeitszeiten, die nicht der Vollarbeit entsprechen, ein geringeres Arbeitsentgelt tariflich vereinbart werden kann.

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Co-Autor: Timo Peters

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