18
Feb
2016

Patentrecht

Deutsche Gesetzesentwürfe für das Einheitliche Patentgericht liegen vor

Die gesetzgeberischen Weichen für eine Ratifizierung werden nunmehr auch in Deutschland gestellt: Das Bundesjustizministerium hat am 16. Februar 2016 zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt, nach welchen das System eines EU-weiten einheitlichen Patentschutzes in Deutschland zur Anwendung kommen soll.

Anpassung des nationalen Rechts

Ein schlichtes Zustimmungsgesetz zu dem zwischenstaatlichen Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht soll zum einen die Ratifizierung des Übereinkommens ermöglichen. Da Deutschland notwendiger Vertragsmitgliedstaat ist, ist diese Ratifizierung zugleich Voraussetzung dafür, dass das Übereinkommen überhaupt in Kraft treten kann. Mit einem gesonderten Umsetzungsgesetz sollen daneben Anpassungen des nationalen Rechts vorgenommen werden, die sicherstellen, dass sich das neue System reibungslos in das nationale Recht einfügt.

Da das Übereinkommen die Zuständigkeit für Gerichtsverfahren über europäische Patente und Einheitspatente auf das Einheitliche Patentgericht überträgt, hält das Ministerium grundsätzlich keine besonderen Vorschriften im nationalen Recht für erforderlich. Ein Verbot für dieselbe Erfindung sowohl ein nationales als auch ein Einheitspatent in Anspruch zu nehmen (Doppelschutzverbot), findet sich im Gesetzesentwurf nicht. Lediglich soll sichergestellt werden, dass es keine sich widersprechenden Gerichtsentscheidungen geben kann, wenn ein nationales und ein Einheitspatent dieselbe Erfindung betreffen. Geregelt wird zudem die Zwangsvollstreckung aus Anordnungen und Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts nach nationalem Zivilprozessrecht. Der Gesetzesentwurf beschränkt sich auf notwendige Anpassungen. Anders als in anderen Mitgliedstaaten wird nicht etwa eine Harmonisierung des deutschen Patentrechts angestrebt.

Vorteile und Kosten

Zur Begründung der Gesetzesentwürfe führt das Bundesjustizministerium an, dass die deutsche Industrie, auf die gut 40% der europäischen Patenterteilungen entfallen, von einem verbesserten Schutz ihrer Erfindungen profitieren werde. Es nimmt auch zu den Kosten Stellung: Deutsche Finanzbeiträge werden solange erforderlich sein, wie das Einheitliche Patentgericht nicht in der Lage sein wird, seine Betriebskosten mit Eigenmitteln zu decken, voraussichtlich in den ersten sieben Jahren. Das Ministerium prognostiziert, dass der Bund für die Einrichtung einer Abteilung der Zentralkammer in München Kosten in Höhe von 1 Mio. EUR für die Errichtung und 450.000 EUR für den jährlichen Betrieb zu tragen haben wird. Die vier Bundesländer, die eine Lokalkammer errichten, werden zusammen einmalig etwa 2 Mio. EUR und jährliche Betriebskosten von insgesamt rund 900.000 EUR aufzuwenden haben.

Weiterer Fahrplan

Interessierte Kreise können zu dem Gesetzesentwurf Stellungnahmen abgeben. Noch vor der Sommerpause sollen dann Regierungsentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Bei einer Verabschiedung bis zum Herbst wäre nach dem zum Übereinkommen vereinbarten Protokoll dieses vorläufig anwendbar, sodass die Vorbereitungen dafür anlaufen können, dass das Einheitliche Patentgericht vom ersten Tag seines Inkrafttreten arbeitsfähig sein wird.

Nach derzeitigem Stand wird dies Anfang 2017 sein. Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts hat jüngst bekräftigt, dass seine Arbeiten bis Mitte 2016 abgeschlossen sein werden. Zudem haben inzwischen neun Vertragsmitgliedstaaten ratifiziert. In  drei weiteren Staaten wird das Gesetzgebungsverfahrens voraussichtlich bis Mitte 2016 abgeschlossen sein, nämlich in Großbritannien, den Niederlanden und Estland, sodass mit Deutschland die für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderliche Mindestzahl von teilnehmenden Mitgliedstaaten erreicht würde. 

Siehe auch: "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht"; "Entwurf eines Gesetzes  zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform"; Unified Patent Court Website

Autoren: John Sebastian Chudziak, LL.M., Olaf Gelhausen

» zur Übersicht