24
Sep
2021

Unternehmensteuerrecht

Die Finanzverwaltung nimmt Stellung zur neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinsichtlich der Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. –zeitraums in einer Rechnung

Melanie WeistSteffen Kurpierz

Die Finanzverwaltung bezieht mit einem aktuellen BMF-Schreiben v. 9.9.2021 (III C 2 – S 7280-a/19/10004 :001) Stellung zur Rechtsprechung des BFH und passt den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend an.

Bereits mit Urteil v. 1.3.2018 (V R 18/17) entschied der BFH, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitraum in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG i. V.m. § 31 Abs. 4 UStDV), unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben, aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann. Hierfür stellte der BFH die Voraussetzung auf, dass nach den Umständen des Einzelfalls davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung bewirkt wurde. Diese Ansicht bestätigte der BFH in einem weiteren Urteil v. 15.10.2019 (V R 29/19).

Das BMF führt hierzu in seinem oben genannten Schreiben wie folgt aus:

  1. Rechnungen, welche nicht den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten, sind nicht ordnungsgemäß ausgestellt. Ein Vorsteuerabzug ist nur dann ausnahmsweise möglich, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Angaben verfügt, um die materiellen Voraussetzungen zu überprüfen.
  2. Den Entscheidungen zum Kalendermonat als Leistungszeitraum, der sich nach Auffassung des BFH aus dem jeweiligen Ausstellungsdatum der Rechnung ergab, lagen jeweils Würdigungen des Einzelfalls zugrunde.
  3. Umgekehrt kann dies nicht gelten, wenn nicht feststeht, dass die Daten zusammenfallen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die unmittelbare Rechnungserstellung nicht üblich ist, üblicherweise nicht vom Rechnungsaussteller betrieben wird oder sonstige Zweifel am Zusammenhang der Daten bestehen.
  4. Bestehen Zweifel, müssen diese vom Unternehmer ausgeräumt werden, welcher den Vorsteuerabzug geltend machen will (Abschn. 15.2a Abs. 1a und 15.11 Abs. 3 UStAE).

Mit diesen Ausführungen stellt das BMF klar, dass die Finanzverwaltung weiterhin eine strenge Sichtweise hinsichtlich der Angabe des Leistungszeitpunkts, bzw. des Leistungszeitraums in einer Rechnung vertritt. 

Praxistipp

Leistende Unternehmer sollten daher bei der Rechnungstellung darauf achten, dass die Angabe des Leistungszeitpunkts in jedem Fall und möglichst genau erfolgt, damit spätere Diskussionen mit der Finanzverwaltung oder dem jeweiligen Leistungsempfänger vermieden werden können. 

Ebenfalls sollten Leistungsempfänger bei der Rechnungseingangskontrolle die Angaben zum Leistungszeitpunkt genau prüfen, denn diesbezügliche Zweifel gehen grundsätzlich zu Lasten des Leistungsempfängers und dessen Vorsteuerabzugsberechtigung. 

Unter Mitarbeit von Denise Bunning.

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