22
Mar
2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Die Gemeinschaftsmarke ist tot, es lebe die Unionsmarke!

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Am 23.03.2016 tritt die seit langem diskutierte Reform des europäischen Markenrechts in Kraft. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen.

EUIPO und Unionsmarke

Neben einigen „kosmetischen Änderungen“ (Umbenennung des HABM in Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, kurz „EUIPO“, und der Gemeinschaftsmarke in „Unionsmarke“) sowie Änderungen bei der Berechnung der Benutzungsschonfrist und der Aufgabe der sog. „Céline“-Rechtsprechung (künftig wird es wieder möglich sein, aus einer Marke gegen ein Unternehmenskennzeichen vorzugehen), betrifft dies u. a. die Änderung des Gebührenstruktur. 

Künftig: Single Class Filing

Die amtliche Grundgebühr einer Markenanmeldung umfasst ab dem 23.03.2016 nur noch eine Waren- oder Dienstleistungsklasse (bislang waren es bis zu drei Klassen), so dass für die Anmeldung jeder weiteren Klasse künftig gesonderte Gebühren anfallen. Dies führt z. B. bei der Anmeldung einer Unionsmarke in drei Klassen zu einer Erhöhung der Amtsgebühren um EUR 150. Im Gegenzug werden die amtlichen Verlängerungsgebühren deutlich reduziert (z. B. um EUR 300 bei einer Verlängerung von drei Klassen).

Notwendige Anpassung der Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse?

Inhaber von vor dem 22.06.2012 angemeldeten Unionsmarken und IR-Marken mit Schutzerstreckung auf die EU haben zudem unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 24.09.2016 die Möglichkeit, das angemeldete Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu präzisieren. Dies betrifft allerdings nur diejenigen Unionsmarken, die seinerzeit in einer Klasse jeweils für sämtliche Oberbegriffe eingetragen worden sind. Wurde die Unionsmarke nicht für sämtliche Oberbegriffe je Klasse angemeldet oder (z. B. im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens) eingeschränkt, bleibt es bei dem bestehenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.

Unionsmarken, für die binnen der vorstehend genannten Frist keine Erklärung abgegeben wird, gelten nach Fristablauf nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen als geschützt, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der eingetragenen Oberbegriffe erfasst werden.

Das Amt hat als Orientierungshilfe eine (nicht abschließende) 68 Seiten umfassende Liste mit Begriffen herausgegeben, die in der jeweiligen Klasse von der wörtlichen Bedeutung der Oberbegriffe nicht erfasst werden. Darüber hinaus gibt es Begriffe, bei denen unklar ist, ob sie von der wörtlichen Bedeutung der jeweiligen Oberbegriffe erfasst werden.

Empfehlung

Fällt demnach eine bestimmte, für den Markeninhaber relevante Ware oder Dienstleistung nicht unter die derzeit eingetragenen Oberbegriffe, sollte dringend geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses vorliegen und diese erforderlich oder zumindest empfehlenswert ist. Andernfalls droht nach dem 24.09.2016 der partielle Verlust des bestehenden Markenschutzes.

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