01
Jul
2020

Vermögensnachfolge

Die glückliche Nichte – gesetzliche Erbfolge bei letztwilliger Zuwendung nur einzelner Gegenstände

Dr. Robert SchützMeike Isabel Bever, LL.M.

Juristische Laien verfassen häufig Testamente, in denen sie bestimmten Personen konkrete Vermögensgegenstände zuwenden, aber nicht (ausdrücklich) bestimmen, wer Erbe im Rechtssinne werden soll. Es ist dann eine Frage des Einzelfalls, ob in diesen Anordnungen nur Vermächtnisse über die konkret benannten Gegenstände oder stattdessen Erbeinsetzungen bezüglich des gesamten Nachlasses zu sehen sind. Liegen Erbeinsetzungen vor, stellt sich zudem die Frage, welche begünstigten Personen mit welcher Quote erben. Denkbar ist, wie in einem vom OLG München entschiedenen Fall, auch der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge. Wie die Entscheidung zeigt, sollten Testierende hier nichts dem Zufall überlassen.

Sachverhalt
Der Erblasser hatte die Nichte seiner vorverstorbenen Ehefrau adoptiert und ihr zu Lebzeiten nennenswertes Immobilienvermögen übertragen. Eigene Nachkommen hatte er nicht. In seinem Testament „vermachte“ er weiteres Immobilienvermögen seiner Freundin, dem Sohn seiner adoptierten Nichte und seinen Geschwistern. Seine Nichte erwähnte er in dem Testament nicht. Da der Erblasser weiteres erhebliches Vermögen besaß, für das er testamentarisch keine expliziten Anordnungen getroffen hatte, stellte sich die Frage, ob seine Nichte im Wege der gesetzlichen Erbfolge Erbin geworden war oder aber die im Testament Genannten mit Erbquoten entsprechend der wertmäßigen Beteiligung der ihnen zugewiesenen Gegenstände im Verhältnis zum Gesamtnachlass.

Entscheidung des OLG München 
Das OLG München (OLG München, Beschluss vom 19.02.2020 – 31 WX 231/17) prüft in seiner Entscheidung, ob die Regelung des § 2087 Abs. 2 BGB hier Anwendung findet. Danach ist im Zweifel nicht von einer Erbeinsetzung auszugehen, wenn dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet werden. Da es sich jedoch lediglich um eine Zweifelsregelung handelt, ist vorrangig der wahre Erblasserwille zu ermitteln. So ist z. B. in aller Regel anzunehmen, dass eine Erbeinsetzung gewollt ist, wenn der Erblasser mit seinen Anordnungen praktisch sein gesamtes Vermögen verteilt oder einer der konkret zugewiesenen Gegenstände den Hauptwert des Nachlasses ausmacht. Letztlich sind zur Ermittlung des Erblasserwillens jedoch stets sämtliche Umstände des Einzelfalls heranzuziehen – mit entsprechenden Unsicherheiten für das Ergebnis. Hier hat das OLG die Anwendbarkeit der Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB bejaht und dementsprechend angenommen, dass das Testament keine Erbeinsetzung enthält, sodass die adoptierte Nichte im Wege der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbin geworden ist. Der Erblasser habe nach der Überzeugung des Gerichts bewusst nicht über sämtliche Bestandteile seines Vermögens verfügt. Seine Anordnungen seien der Formulierung nach gegenstands- und nicht personenbezogen (der Erblasser hatte verfügt: „Mein Haus … vermache ich …“, „Meine Ferienwohnung … vermache ich …“ usw. – er nannte also jeweils zuerst den Vermögensgegenstand und ordnete ihn dann dem jeweils Bedachten zu). Daher sei anzunehmen, der Erblasser habe den Bedachten nur Einzelgegenstände und keine darüber hinausgehende Rolle im Hinblick auf seinen Nachlass zuweisen wollen.

Die adoptierte Nichte sei auch nicht wirksam enterbt worden. Dies gelte selbst dann, wenn es der Wille des Erblassers gewesen sei, dass seine Nichte aus seinem Vermögen nichts mehr bekommen sollte und er sein sonstiges Vermögen, das im Testament nicht erwähnt ist, lebzeitig habe verschenken wollen, dazu aber wegen seines Todes nicht mehr gekommen sei. Denn für eine Enterbung fände sich keine Andeutung im Testament.

Praxishinweis
Die Entscheidung bestätigt ein weiteres Mal: Bei Testamenten, die lediglich die Zuweisung von Einzelgegenständen an verschiedene Personen beinhalten, sind Streitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen vorprogrammiert. Der Erblasser läuft hier Gefahr, dass sein wahrer Wille nachträglich nicht ermittelt und umgesetzt werden kann. Wer ein Testament errichten möchte, sollte sich dessen bewusst sein und stets eine ausdrückliche Erbeinsetzung vornehmen. Der Fall verdeutlicht aber auch, wie wichtig eine fachkundige anwaltliche Beratung bei der Formulierung von Testamenten ist. Der Testierende tut sich und seinen Erben mit selbst formulierten bzw. aus Textbausteinen zusammengesetzten Testamenten keinen Gefallen. Streit zwischen den Hinterbliebenen verursacht nicht selten Rechtsanwaltskosten, die die Beratungskosten für ein sorgfältig erörtertes und anwaltlich entworfenes Testament bei weitem übersteigen. 

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