31
Jul
2020

Medien und Presse

Die Grenzen des virtuellen Hausrechts

Katharina Hannen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Beschluss vom 07.06.2019 11 O 3362/19) befasste sich mit der Frage, wie weit das virtuelle Hausrecht der Internet-Plattform „Twitter“ reicht und wo dieses zum Schutze der Meinungsfreiheit seine Grenzen findet. Die Entscheidung zeigt zudem, wie relevant ein „Zwinker-Smiley“ sein kann. 

Im Mittelpunkt dieser Entscheidung stand der folgende Tweet eines Nutzers der Plattform “twitter.com”: 

„Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“

Nachdem der Nutzer diesen Tweet gepostet hatte, sperrte Twitter vorübergehend seinen Account. Hiergegen reichte der Twitter-Nutzer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein, welches dem Antragsteller Recht gab und Twitter verpflichtete, die Sperre aufzuheben. 

Virtuelles Hausrecht vs. Meinungsfreiheit

In dem Nutzungsvertrag, den Twitter mit seinen Nutzern abschließt,  kann Twitter bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform festlegen und diese ggf. durch die Sperrung eines Accounts durchsetzen. So ist es den Nutzern nach einer Richtlinie von Twitter zur Integrität von Wahlen, untersagt, Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Die Regelung umfasst das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen. Dieses sog. virtuelle Hausrecht findet seine Grenzen in den Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere durch die Meinungsfreiheit. Eine grundrechtlich geschützte Äußerung darf auch nicht durch einen freiwillig eingegangenen Nutzungsvertrag beeinträchtigt oder sanktioniert werden. 

Unzulässige Wahlbeeinflussung? 

Für die Frage, ob es sich bei dem Tweet tatsächlich um eine unzulässige Wahlbeeinflussung handelt oder ob die Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, spielte der „Zwinker-Smiley“ am Ende des Tweets die entscheidende Rolle. Durch den Smiley, so das Gericht, werde deutlich, dass es sich bei der Äußerung gerade nicht um eine - rechtlich nicht schützenswerte - bloße Behauptung unwahrer Tatsachen handle. Vielmehr stelle die Äußerung ganz klar ein zulässiges Werturteil mit erkennbar satirischem Charakter dar. Kerngehalt des Tweets sei die Kundgabe der persönlichen Abneigung gegenüber der AfD. Dieses Werturteil mit Satire und Ironie zu bespicken, sei rechtlich nicht zu beanstanden. 

Praxistipp

Auch Nutzungsverträge von Twitter müssen im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden. Gegen unzulässige Sperrungen einzelner Tweets oder ganzer Accounts steht den Nutzern insbesondere der Gang zu den Gerichten im Wege des Eilrechtsschutzes zu. Für die Betreiber der Plattform hat dies zur Folge, dass von automatischen Sperr-Vorgängen Abstand genommen werden muss, um die einzelnen Tweets konkret auf den Aussagekern hin zu prüfen. Die Verwendung von Smileys kann bei der Differenzierung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung eine ausschlaggebende Rolle spielen. 

Unter Mitarbeit von Manuela Mülot

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