27
Apr
2017

Immobilienrecht

Die Mängelrüge gem. § 13 Abs. 5 VOB/B

Dr. Andreas von Criegern

In Bauverträgen − insbesondere bei Bauverträgen zwischen Unternehmen −  wird häufig die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart. Die VOB enthält einige Regelungen, die von den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen. So bestimmt § 13 Abs. 5 VOB bzgl. der Verjährung von Mängelansprüchen folgendes:

 „ 1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist  hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf  seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich  verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in zwei Jahren,  gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der  Regelfristen nach Abs. 4 oder an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der  Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von zwei  Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Abs. 4 oder der an ihrer  Stelle vereinbarten Frist endet ...”

§ 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B bestimmt eine Verjährungsfrist für Mängel bei Bauwerken von vier Jahren und für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die von vorher berührten Teile von Forderungsanlagen zwei Jahre. Die Verjährungsfrist für vorher berührte und Abgasdämmteile von industriellen Forderungsanlagen beträgt ein Jahr.

Im Gegensatz zu den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches kann gemäß der Regelung in § 13 Abs. 5 VOB/B die Verjährungsfrist für Mängelansprüche durch bloße schriftliche Anzeige des Mangels gehemmt werden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist für die Hemmung der Ansprüche grundsätzlich die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu der Frage, ob eine Mängelrüge per E-Mail das Schriftformerfordernis gemäß § 13 Abs. 5 VOB/B wahrt oder nicht, ist uneinheitlich. Die Oberlandesgerichte Jena (siehe OLG Jena, IBR 2016, 144) und Frankfurt (siehe OLG Frankfurt, IBR 2012, 384) vertreten den Standpunkt, dass eine E-Mail ohne elektronische Signatur die Anforderungen der Schriftform gemäß VOB/B nicht erfüllt. Das Oberlandesgericht Köln hat entgegen in einem Urteil vom 22. Juni 2016 (Az. 16 O 145/15) den Standpunkt vertreten, dass auch eine Mängelrüge per E-Mail das Schriftformerfordernis gemäß VOB/B wahrt. In dem von dem Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Fall hatten die Parteien in ihrem Bauvertrag eine Schriftformklausel vereinbart. Eine solche Schriftformklausel umfasst grundsätzlich auch telekommunikative Übertragungen (z. B. Telefax). Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln umfasst eine solche Schriftformklausel auch den E-Mail-Verkehr, sofern sich nicht aus den Umständen ergebe, dass dem der Parteiwille entgegenstehe. Auch meint das Oberlandesgericht Köln, dass die Kommunikation per E-Mail heutzutage in der Baupraxis absolut üblich sei.

Trotz der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sollte bei VOB-Verträgen, die nicht ausdrücklich vorsehen, das Mängelrügen per E-Mail erfolgen können, auch weiterhin Mängelrügen per Post oder Telefax ausgesprochen werden. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass der Zugang der Mängelrüge nachgewiesen werden kann. Der sicherste Weg ist die Zustellung der Mängelrüge durch Boten. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass der Bote Kenntnis von dem Inhalt der Mängelrüge hat. Dem Boten sollte deshalb niemals ein verschlossener Briefumschlag gegeben werden. Vielmehr sollte die Mängelrüge in Anwesenheit des Boten in den Briefumschlag getan und ihm dieser dann übergeben werden. Bei einer Mängelrüge per Telefax ist zu beachten, dass der Sendebericht nur ein Indiz, aber kein Beweis für den Zugang der Mängelrüge darstellt. Insofern sollte man sich bei der Versendung per Telefax stets den Zugang telefonisch vom Empfänger − sofern möglich − bestätigen lassen.

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