11
Oct
2016

Vermögensnachfolge

Die Neuregelungen der Erbschaftsteuerreform

Christian HornburgIring Christopeit, LL.M.

Es scheint vollbracht: Bundestag und Bundesrat werden sich aller Voraussicht nach doch noch auf eine Erbschaftsteuerreform einigen. Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat am 29.09.2016 erfolgreich den Bundestag passiert und wird nach heutigem Stand am 14.10.2016 auch im Bundesrat beschlossen werden.

Damit hat der Gesetzgeber zwar nicht die im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 gesetzte und mit Ablauf des 30.06.2016 verstrichene Frist eingehalten, es sich aber erspart, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung selbst Fakten schafft.

Viel ist in der Zwischenzeit über die anstehende Erbschaftsteuerreform sowie die jeweiligen Entwürfe der Neuregelungen diskutiert worden. Regelungsideen wurden aufgegriffen, verworfen und haben nunmehr teilweise erneut Eingang in die jetzige Fassung gefunden. Vom ersten Regierungsentwurf am 08.07.2015 bis zu den jetzt vorliegenden Regelungen erfolgte nicht nur ein „Feintuning“, sondern wurde die Struktur der Reform grundlegend überarbeitet und insgesamt über weite Teile an dem bestehenden System ausgerichtet.

Wir möchten Ihnen mit unseren aktuellen compact Spezial Ausgabe einen ersten Überblick über die Neuregelungen präsentieren. Wie lange uns diese erhalten bleiben werden, vermag wohl niemand zu prognostizieren. Klar dürfte sein, dass auch die Neuregelungen wieder zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

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