04
Oct
2021

Gesellschaftsrecht und M&A

Die Novellierung des Personengesellschaftsrechts – Neuerungen für die GbR

Dr. Sebastian Garbe

Noch in dieser Legislaturperiode soll die Renovierung des teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Rechts der Personengesellschaften abgeschlossen werden. Das auf den sogenannten Mauracher Entwurf des Bundesjustizministeriums zurückzuführende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nimmt die Bedürfnisse des modernen und dynamischen Wirtschaftslebens ins Visier. Am 24. Juni 2021 wurde das Gesetz einstimmig vom Bundestag beschlossen. Nun liegt es beim Bundespräsidenten zur Gegenzeichnung vor, damit es zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.

Neuerungen bringt das Gesetz für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gemeinsam arbeitende Freiberufler beziehungsweise deren Zugangsmöglichkeiten zu Personengesellschaften und dem Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften. Der vorliegende Artikel einer fortlaufenden Blog-Reihe stellt die praxisrelevanten Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in den Mittelpunkt. 

(Altes) Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB vs. Rechtsprechung 

Nach dem ursprünglichen Konzept der §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die GbR eine nicht rechtsfähige, nur begrenzt am Geschäftsleben teilnahmefähige Gesellschaft. Dass die Rechtsausstattung der GbR nach dem BGB hinter den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens zurückgeblieben ist, wurde auch in der Rechtsprechung erkannt. Da sich der Zweck einer Gesellschaft aus dem Gesellschaftsvertrag definiert und dieser häufig ohne Teilnahme am Rechtsverkehr nicht zu verwirklichen ist, urteilte der BGH schon vor mehreren Jahren, dass die GbR selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, also partielle Rechtsfähigkeit sowie Grundbuchfähigkeit besitzt (BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00 = BGHZ 146, 341 und BGH, Urteil vom 04.12.2008 – V ZB 74/08 = BGHZ 179, 102). Die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit, mit anderen Worten der Schlüssel zur Teilnahme am Rechtsverkehr, wurde immer weiter fortentwickelt, sodass das Regelungskonzept der §§ 705 ff. BGB mittlerweile als überkommen gilt. 

Zukünftige Neuerungen

Das neue Recht der GbR erkennt nun die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts an, sofern dazu dem im Gesellschaftervertrag manifestierten Willen der Gesellschafter entspricht, § 705 Abs. 2 MoPeG. Auch künftig soll es den Gesellschaftern freistehen, durch Gesellschaftsvertrag abweichend von den gesetzlichen Regelungen Dispositionen zu treffen. Daher werden keine anderen als die bisherigen Anforderungen an die Gründung einer Gesellschaft gestellt sowie die persönliche Haftung der Gesellschafter beibehalten. 

Neu eingeführt wird ein sogenanntes Gesellschafterregister, welches – wie das Handelsregister – dem Rechtsverkehr Gewissheit über die Haftung und Vertretungsverhältnisse einer GbR verschaffen soll. Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister soll grundsätzlich freiwillig sein, wobei diese Anmeldung als Voraussetzung für bestimmte Tätigkeiten im Rechtsverkehr mittelbar verpflichtend sein soll. Das Eintragungsbedürfnis ergibt sich aus dem erhöhten Bedürfnis nach Publizität, sofern eine Gesellschaft beispielweise als Inhaberin eines Grundstücksrechts, Aktionärin einer AG oder Gesellschafterin einer GmbH am Rechtsverkehr teilnehmen möchte. 

Fazit

Die gesetzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit auf der einen Seite und das mittelbare Eintragungserfordernis zum Schutze des Rechtsverkehrs auf der anderen Seite sind positive Impulse des Gesetzgebers, um die Teilnahme der GbR am Wirtschafsleben zu erleichtern. Außerdem lässt sich die GbR durch die neue Konzeption in erweiterter Form nutzen, ohne die Möglichkeit einer „kleinen GbR“ zu erschweren. Die Neuerungen in Bezug auf die GbR sind daher zu begrüßen.

Im nächsten Artikel wird auf die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für Freiberufler eingegangen. 

Unter Mitarbeit von Jonas Müller.

» zur Übersicht