14
Jan
2020

Unternehmensteuerrecht

Die Tücken des „neuen“ Verspätungszuschlags – Achtung bei der Abgabe Ihrer Steuererklärung

Melanie WeistStefanie Dietrich

Wiegen sich Steuerpflichtige seit dem Veranlagungszeitraum 2018 durch die verlängerte Abgabefrist doch zunächst in Sicherheit, droht ein automatisch entstehender Verspätungszuschlag, wenn die gesetzlichen Abgabefristen ablaufen.

Wer seine Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht abgibt, kann – und das ist nicht neu – von Seiten der Finanzverwaltung mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Bislang stand die Festsetzung eines Verspätungszuschlages jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzverwaltung. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist für Besteuerungszeiträume ab 2018 ein Ermessen der Finanzverwaltung deutlich reduziert worden. Ein Verspätungszuschlag ist nunmehr festzusetzen, wenn eine Jahressteuererklärung, wie zum Beispiel die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung und Erklärungen, die sich auf einen bestimmten Zeitpunkt beziehen, wie beispielsweise Verlustfeststellungen, nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr nicht binnen 19 Monaten) bzw. dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurden. Der Gesetzgeber schränkte die Ermessensentscheidung des Finanzamts damit deutlich ein.

Der „neue“ Verspätungszuschlag
Der in § 152 AO geregelte Verspätungszuschlag ist in seiner geänderten Fassung erstmals bei Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind. Beispielsweise wird bei den oben genannten Steuererklärungen ein Verspätungszuschlag künftig für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung mit 0,25 % der festgesetzten Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen und anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, festgesetzt. Er beträgt jedoch mindestens EUR 25 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Höchstbetrag für Verspätungszuschläge beträgt EUR 25.000.

Der automatisch entstehende Verspätungszuschlag kann möglicherweise vermieden werden, wenn die Frist zur Abgabe der Steuererklärung von der Finanzverwaltung (rückwirkend) verlängert oder die Einhaltung der Abgabefrist ohne Verschulden versäumt wurde. Ein Erlass von Verspätungszuschlägen scheint somit nur noch in den seltensten Fällen möglich zu sein.

Ausnahmen von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Von der vorbeschriebenen obligatorischen Festsetzung gibt es Ausnahmen. So zum Beispiel kann das Finanzamt von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen absehen, wenn das Finanzamt die Abgabefrist (auch rückwirkend) verlängert hat oder wenn die Steuer Null Euro beträgt. Ebenso liegt die Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Ermessen der Finanzverwaltung, wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt (z. B. in Erstattungsfällen).

Weiterführende Links:

» zur Übersicht