Im Juli 2018 hat der BGH in einem viel beachteten Urteil entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag auf die Erben über. Die Erben erhalten daher Zugang zum Benutzerkonto nebst Kommunikationsinhalten (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17). Auch ein gutes Jahr nach der Entscheidung ist der „digitale Nachlass“ in aller Munde. Und das zu Recht: Handlungsbedarf besteht für (fast) jeden.

Ob Facebook, Instagram oder WhatsApp, E-Mail-Konten, Online-Shopping oder Streaming-Dienste: Die Digitalität prägt den Alltag der allermeisten. Doch wie soll mit all den Accounts, Daten usw. umgegangen werden, wenn wir versterben?

Nach dem Urteil des BGH steht fest: Der Erbe tritt grundsätzlich in sämtliche analog und digital abgeschlossenen Vertragsverhältnisse des Erblassers ein, und zwar unabhängig davon, ob deren Inhalt vermögensrechtlichen oder aber, wie häufig bei sozialen Netzwerken und Online-Kommunikationsdiensten, (höchst-)persönlichen Charakter hat. Dem Erben steht daher grundsätzlich der Vollzugriff auf Nachrichten, Fotos, Posts usw. zu. Dem stehen nach dem BGH weder Persönlichkeitsrechte des Erblassers oder seiner Kommunikationspartner noch Belange des Datenschutzes oder das Telekommunikationsgeheimnis entgegen.

Die Durchsetzung entsprechender Zugangsberechtigungen ist für die Erben in der Praxis allerdings nicht immer einfach; genannt seien in diesem Zusammenhang nur die praktischen Hemmnisse und Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und im Umgang mit Großunternehmen aus dem digitalen Sektor. 

In jedem Fall besteht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Handlungsbedarf. Möchte ich, dass meine persönlichen Chat- und E-Mail-Verläufe meinen Erben zugänglich werden? Möchte ich selbst entscheiden, ob meine Accounts nach dem Tod gelöscht oder (evtl. in einer Art Gedenkmodus) fortgeführt werden? Wie kann ich meinen Erben die genannten Schwierigkeiten beim Zugang zu meinen Online-Konten so weit wie möglich ersparen?

Die Handlungsmöglichkeiten sind vielfältig und sollten sich am individuellen Erblasserwillen orientieren. Mitunter bieten sich für unterschiedliche Arten von Vertragsverhältnissen differenzierte Lösungen an. Aus pragmatischen Gründen häufig empfohlen wird das Vorhalten einer vollständigen Liste mit sämtlichen Passwörtern, die dem Erben den unkomplizierten Zugang zu Accounts und Portalen ermöglichen sollen. Auch hier liegen die praktischen Schwierigkeiten und Risiken (Erforderlichkeit einer laufenden Aktualisierung der Passwörter und einer sicheren Verwahrung der Liste usw.) jedoch auf der Hand. Gegenüber Unternehmen, die Passwortverwaltungen oder später die Abwicklung des digitalen Nachlasses anbieten, ist mitunter Vorsicht geboten.

Sinnvoll kann eine Auseinandersetzung mit den AGB des jeweiligen Vertragspartners sein, die Regelungen zur Vorgehensweise im Todesfall enthalten können (welche allerdings einer AGB-Kontrolle standhalten müssen), sowie die Prüfung der jeweiligen Einstellungsoptionen, über die manche Vertragspartner die Möglichkeit eröffnen, Voreinstellungen für den Todesfall zu treffen. Daneben kann einer Vertrauensperson, die nicht zugleich Erbe sein muss, eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht erteilt und im Innenverhältnis genau geregelt werden, wie mit Daten, Accounts und Co. im Todesfall verfahren werden soll. Entgegen anderslautender Quellen im Internet muss eine solche Vollmacht nicht handschriftlich verfasst werden. Auch kommen testamentarische Anordnungen und die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, der mit deren Umsetzung betraut wird, in Betracht. Auf die Sensibilität von Daten und Passwörtern ist dabei stets zu achten; Zugangsdaten sollten also nicht unmittelbar in Testamente und Vollmachtsurkunden aufgenommen werden, da diese in der Regel im Rechtsverkehr vorgelegt werden müssen.

In jedem Fall sollten sowohl Berater als auch Mandanten ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Regelungen zum „digitalen Nachlass“ entwickeln. Diese sind letztlich nicht weniger relevant als Anordnungen über den gegenständlichen Nachlass. Auch über den Bereich des Erbrechts hinaus gibt es häufig Handlungsbedarf, beispielsweise für den Fall der Geschäftsunfähigkeit. Wie eine interessengerechte Lösung aussehen sollte, ist dann eine Frage des Einzelfalls.

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