12
Nov
2020

Gewerblicher Rechtsschutz

Ein Arbeitsvertrag als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme

Katharina Hannen

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen können auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen. Dabei kommt es jedoch auf die Art des Geschäftsgeheimnisses an.

In seiner aktuellen Entscheidung vom 03. Juni 2020 hat sich das LAG Düsseldorf (Az. 12 SaGA 4/20) damit befasst, wann Geheimhaltungsmaßnahmen angemessen sind, damit ein Schutz nach dem neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Betracht kommt. Dies kann durchaus unterschiedlich sein.

Sachverhalt
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten, einen ehemaligen Außendienstmitarbeiter, auf Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch.

Die Verfügungsklägerin ging davon aus, dass der Beklagte im Rahmen seiner neuen Tätigkeit für einen Mitbewerber u. a. Kundenlisten und private Aufzeichnungen, die er eigenständig nach Kundenbesuchen angefertigt hatte, zur Neukundengewinnung verwendete. Laut seinem Arbeitsvertrag war der Beklagte zur Verschwiegenheit und der Rückgabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet.

Entscheidung des Gerichts
Das Gericht verurteilte den Verfügungsbeklagten es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr privat angefertigte Notizen über Kunden, Ansprechpartner sowie deren Kontaktinformationen und/oder Umsätze zum Zwecke des Wettbewerbs zu nutzen. Hinsichtlich der Nutzung der Kundenlisten wies das Gericht den Unterlassungsanspruch ab.

Kundenlisten als Geschäftsgeheimnis
Das Gericht ordnete die privaten Aufzeichnungen des Verfügungsbeklagten ebenso wie die Kundenlisten als Geschäftsgeheimnisse ein.

Hinsichtlich der Kundenlisten konnte die Klägerin aber zum einen nicht nachweisen, dass sie sich noch im Besitz des Beklagten befanden. Zum anderen hatte sie insoweit keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen, was nach der neuen Rechtslage zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Geheimnisschutz ist. Nur derjenige, der der seine geheimen Informationen aktiv schützt, soll nach dem Sinn und Zweck des neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes auch geschützt sein.
Einziger Anhaltspunkt hinsichtlich einer angemessenen Geheimhaltungsmaßnahme sei hier die vertragliche Rückgabeverpflichtung. Diese sei hinsichtlich des Geschäftsgeheimnis „Kundenlisten“ aber als nicht ausreichend einzustufen, zumal sich die Klägerin noch nicht einmal aktiv um eine Rückgabe der Listen bemüht habe.

Private Aufzeichnungen
Die Beurteilung des Gerichts hinsichtlich der privaten Aufzeichnungen fiel anders aus. Von diesen erfuhr die Klägerin erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung. Insofern erachtete das Gericht die vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung als ausreichende Geheimhaltungsmaßnahme.

Folgen und Empfehlung für die Praxis
Die Entscheidung bringt zumindest insoweit Klarheit, als dass vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtungen ein wichtiger Bestandteil der Schutzvoraussetzung der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahme sind. Sie macht aber auch klar, dass eine rein vertragliche Regelung grundsätzlich nicht ausreichend ist. Hinzukommen müssen weitere technische und organisatorische Maßnahmen, die die Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Unternehmens schützen. Um Geschäftsgeheimnisse angemessen zu schützen, ist also in der Regel ein bunter Strauß an Maßnahmen erforderlich.

Unter Mitarbeit von Johanna Schaller.

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