11
Nov
2015

Arbeitsrecht

Ein Sonntag "sprengt" den Urlaub nicht

Nicolas Wessels

Ein Tag ist kein Tag: In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die kurzfristige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses (hier: Unterbrechung von einem Tag) nicht dazu führt, dass der Arbeitnehmer seinen vollen Urlaubsanspruch verliert und sich stattdessen für zwei separate Arbeitsverhältnisse lediglich auf Teilurlaubsansprüche verweisen lassen muss.

Sachverhalt

Dem Arbeitnehmer standen jährlich 26 Urlaubstage zu. Ende Mai 2012 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012. Auf Initiative des Arbeitgebers schlossen Arbeitnehmer und Arbeitgeber am 21.06.2012 einen neuen Arbeitsvertrag, beginnend ab Montag, dem 02.07.2012. Dieses neue Arbeitsverhältnis endete aufgrund der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers Mitte Oktober 2012; bis dahin hatte der Arbeitnehmer für das Jahr 2012 drei Urlaubstage "verbraucht". Im Prozess stritten die Parteien zuletzt noch darum, ob der klagende Arbeitnehmer für beide Arbeitsverhältnisse lediglich Teilurlaubsansprüche (Rest-Urlaubsanspruch von 17 Tagen) erworben habe oder ob für die Berechnung des Urlaubs von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis (Rest-Urlaubsanspruch von 23 Tagen) auszugehen sei.

BAG: Unterbrechung von einem Tag ist hier unschädlich


In seiner Entscheidung hat das BAG festgestellt, dass ein einheitliches Arbeitsverhältnis anzunehmen ist und der Arbeitnehmer den vollen Urlaubsanspruch erworben hat. Jedenfalls entsteht in den Fällen, in denen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses beschlossen wurde und daher feststeht, dass es nur zu einer kurzzeitigen Unterbrechung kommt, ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet. In einem solchen Fall ergibt die Gesamtbetrachtung, dass die beiden Arbeitsverhältnisse als Einheit zu betrachten sind.

Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG

Gesetzlicher Aufhänger der Entscheidung des BAG war § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Danach entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf (finanzielle) Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Urlaubsanspruchs. An die Stelle des während des laufenden Arbeitsverhältnisses gegebenen Anspruchs auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht tritt, sobald das Arbeitsverhältnis endet, ein eigenständiger, auf Geldleistung gerichteter Anspruch gegen den Arbeitgeber. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst.
Grundsatz: Jedes Arbeitsverhältnis gesondert betrachten
Das BAG wies aber darauf hin, dass bei der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber dieses in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln sei und der volle Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestand des (neuen) Arbeitsverhältnisses entstehe. Ende das Arbeitsverhältnis vorher, bestehe lediglich ein eigenständiger Teilurlaubsanspruch gesondert für jedes Arbeitsverhältnis. Daher dürfte sich die Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses auf Extremfälle, insbesondere auf Fälle, in denen der Unterbrechungszeitraum auf ein Wochenende fällt, beschränken.

Siehe auch: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14
§ 7 BUrlG


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