13
Aug
2015

Patentrecht

Einheitliches Patentgericht soll in Kürze in die Vorlaufphase gehen

Das Einheitliche Patentgericht soll seine richterliche Tätigkeit unmittelbar mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) aufnehmen. Das EPGÜ tritt in Kraft, wenn mindestens 13 EU-Mitgliedsstaaten es ratifiziert haben. Mit Portugal hat inzwischen der achte Mitgliedstaat das EPGÜ ratifiziert. In weiteren Mitgliedstaaten läuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren, darunter Großbritannien, Niederlande und Deutschland. Damit das Einheitliche Patentgericht bereits von Anfang an arbeitsfähig ist, müssen umfangreiche Vorbereitungen getroffen werden. Dies erfordert eine vorläufige Anwendbarkeit von Teilen des EPGÜ in einer Vorlaufphase vor dessen Inkrafttreten. Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts wird zu diesem Zweck in Kürze ein Protokoll vorlegen.

Stand des Ratifizierungsprozesses

In den vergangenen Wochen gab es verschiedene Meldungen aus den Mitgliedstaaten, welche auf ein baldiges Inkrafttreten des EPGÜ hindeuten:

  • Großbritannien hat angekündigt, dass es das Gesetzgebungsverfahren bis Frühling 2016 abschließen will. Befürchtungen, wonach Großbritannien zunächst den Ausgang des geplanten Referendums über den Verbleib in der EU abwarten wolle, haben sich nicht bestätigt. Jüngst teilte die britische Regierung mit, dass ein Mietvertrag für die gemeinsame Unterbringung einer Lokalkammer und der Zentralkammer im Aldgate Tower in London geschlossen worden sei. (mehr) 
  • Die Niederlande beabsichtigen nicht nur eine Ratifizierung des EPGÜ, sondern auch die Anpassung ihres nationalen Patentgesetzes an dessen materiell-rechtliche Vorschriften. Ein Konsultationsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Eine Lokalkammer soll in Den Haag angesiedelt werden.
  • In Deutschland soll ein Gesetzesentwurf nach der Sommerpause in den Bundestag gebracht werden.

Finnland, Litauen, Estland und Lettland werden voraussichtlich noch in diesem Jahr oder Anfang 2016 ratifizieren. Das EPGÜ tritt am ersten Tag des vierten Monats in Kraft, nachdem 13 Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Vorläufige Anwendbarkeit des EPGÜ

Auf der 10. Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses wurde Einvernehmen erzielt, ein Protokoll über die vorläufige Anwendung von Teilen des EPGÜ vorzulegen, das im Herbst 2015 zur Unterschrift bereit sein soll. Die Notwendigkeit einer vorläufigen Umsetzung während einer "Vorlaufphase" (nicht zu verwechseln mit der Übergangsphase gemäß Art. 83 EPGÜ in den sieben Jahren nach Inkrafttreten) ergibt sich daraus, dass umfangreiche Vorbereitungen getroffen werden müssen, damit das Einheitliche Patentgericht bereits am ersten Tag des Inkrafttretens seine Arbeit aufnehmen, insbesondere Klagen entgegennehmen kann.

Vorbereitungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf voraussichtlich zehntausende bis hundertausende europäische Patente, die durch eine Opt-out-Erklärung des Patentinhabers von der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts ausgenommen werden sollen. Gemäß Art. 83 Abs.3 EPGÜ wird die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts erst dadurch ausgeschlossen, dass die Opt-out-Erklärung beim Einheitlichen Patentgericht registriert ist. Reicht ein Dritter vor der Registrierung eine Klage ein, ist die Opt-out-Erklärung unwirksam, ein Ausschluss nicht mehr möglich. Zwischenzeitlich war überlegt worden, eine "Sunrise Period" vorzusehen, während der Opt-out-Erklärungen gegenüber dem Europäischen Patentamt abgegeben werden können. Diese Überlegungen sind zwischenzeitlich als nicht praktikabel verworfen worden. Das Europäische Patentamt war nicht bereit, die erforderliche Opt-out-Gebühr einzuziehen und zu verwalten.

Die vorläufige Anwendbarkeit von Teilen des EPGÜ ist nach Art.25 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge unter der Voraussetzung zulässig, dass die vorläufige Anwendbarkeit entweder im Übereinkommen selbst geregelt ist oder die Parteien dies auf andere Weise vereinbart haben. Da das EPGÜ insoweit keine Regelung enthält, bleibt dem Vorbereitenden Ausschuss nur der Weg über eine Vereinbarung in einem Protokoll.

Vorläufig umzusetzende Maßnahmen

Der Inhalt des Protokolls und das Datum der vorläufigen Anwendbarkeit des EPGÜ ist noch nicht bekannt. Zu erwarten ist, dass es Regelungen hinsichtlich folgender Maßnahmen enthalten wird:

  • Ernennung eines Präsidenten des Einheitlichen Patentgerichts
  • Besetzung der Richterstellen
  • Abschluss von Verträgen über das sonstige Personal
  • Einrichtung der IT-Infrastruktur
  • Entgegennahme und Registrierung von Opt-out-Erklärungen und Einzug der damit verbunden Gebühr

Nach Mitteilung des Ausschussvorsitzenden Kevin Mooney könnte die Vorlaufphase im Januar 2016 beginnen.

Siehe auch: "Einheitspatent und einheitliches Patentgericht"; "Adjusted proposals for the level of renewal fees for European patents with unitary effect"

Autoren: Olaf Gelhausen, John Sebastian Chudziak, LL.M.

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