16
Jan
2017

Gesellschaftsrecht

Einlageleistung in der GmbH - „gezahlt“ ist nicht gleich „gezahlt“

Dr. Sebastian GarbeSarah Eschen

In der Insolvenz einer GmbH wirft der Insolvenzverwalter stets einen genauen Blick auf die Frage, ob die Einlagen durch die Gesellschafter geleistet wurden. Dabei ist häufig tatsächlich Geld von den Gesellschaftern geflossen, die sich deswegen in Sicherheit wiegen. Aber bedeutet „gezahlt“ wirklich immer „gezahlt“? Nein, wie das OLG München (Urteil vom 12. Oktober 2016 - 7 U 1983/16) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat.

Den Gläubigern einer GmbH haftet nur die Gesellschaft selbst mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften den Gesellschaftsgläubigern − von wenigen Ausnahmen abgesehen − nicht. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Regelungen zur Erbringung und Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, insbesondere des Stammkapitals, das aus den Einlagen der Gesellschafter besteht, sehr streng. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Entscheidung des OLG München.

Beweislast für erfüllungswirksame Einlageleistung bei Gesellschaftern
Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Insolvenzverwalter einer GmbH Ansprüche gegen deren Gesellschafter auf rückständige Resteinlagen geltend machte. Resteinlagen sind Einlagen, die erst nach der Anmeldung zum Handelsregister fällig werden (vgl. § 7 Abs. 2 GmbHG). Die Gesellschafter hatten die noch ausstehenden Resteinlagen zwar tatsächlich gezahlt. Die Zahlung erfolgte allerdings in bar an den Geschäftsführer. Dieser bestand auf die Barzahlung, weil er das Geld für seinen Lebensunterhalt benötigte und kein Gehalt von der GmbH erhalten konnte.
Der Insolvenzverwalter vertrat die Ansicht, dadurch sei die Einlageschuld nicht erfüllt worden, weil das Geld nicht bei der GmbH angekommen sei. Das OLG München bestätigte diese Ansicht. Für eine erfüllungswirksame Einlageleistung müsse der Betrag der Gesellschaft effektiv zugeflossen sein. Die Beweislast dafür liege bei den Gesellschaftern, die den Beweis nicht geführt hätten.

Einlageleistung durch Zahlung an Dritten nur bei hinreichender Bestimmtheit der Drittforderung
Die Argumentation des Vertreters der Gesellschafter, dass die Resteinlage der Gesellschaft sehr wohl zugeflossen sei, nämlich in Gestalt der Erfüllung der Gehaltsverbindlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer, folgte das OLG München nicht. Dabei wies es zwar darauf hin, dass auch bei Zahlung an einen Gläubiger der Gesellschaft die Erfüllung einer Resteinlage vorstellbar sei. Gleichzeitig stellte es aber klar, dass Erfüllungswirkung nur dann eintreten könne, wenn die Drittforderung hinreichend bestimmt und eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung bezogen auf diese Schuld getroffen worden sei. Beides sei vorliegend nicht der Fall gewesen.

Praxishinweis
Wieder einmal bestätigt ein gerichtliches Urteil, dass bei der Einlageleistung − damit gezahlt auch wirklich gezahlt bedeutet − Vorsicht geboten ist. Zahlungen an Gläubiger der Gesellschaft sind zunächst nur bei Resteinlagen überhaupt denkbar, nicht jedoch bei den bei der Gründung und bei späteren Kapitalerhöhungen zu leistenden Mindesteinlagen.  Resteinlagen können nach herrschender Meinung zwar grundsätzlich auch durch Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger erfüllt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zahlungen vom Geschäftsführer veranlasst wurden und die dadurch getilgten Forderungen gegen die Gesellschaft vollwertig, fällig und liquide waren (Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 19 Rn. 13 m.w.N.). Von einer solchen Einlageleistung durch Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH sollte aber aus Vorsichtsgründen nach Möglichkeit generell abgesehen werden. Gleiches gilt für Barzahlungen an den Geschäftsführer der GmbH. Das Geld sollte vielmehr auf ein (nicht im Soll befindliches) Konto der GmbH überwiesen werden. Dabei sollte nicht vergessen werden zu Dokumentationszwecken einen entsprechenden Verwendungszweck, z. B. „Einlageleistung an [•] GmbH von Gesellschafter Frau [•]/Herr[•]“, anzugeben.

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