14
Jul
2015

Gewerblicher Rechtsschutz

Einschränkung der Panoramafreiheit abgelehnt

Die sog. Panoramafreiheit erlaubt es, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und zwar ohne Zustimmung des Urhebers (§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Dies gilt in Deutschland sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Belgien besteht die Panoramafreiheit dagegen nur bei nicht gewerblicher Nutzung. Dies war Anlass für den Rechtsausschuss des EU-Parlaments, eine EU-weite Harmonisierung der Panoramafreiheit dahingehend vorzuschlagen, dass in allen Mitgliedsstaaten die Panoramafreiheit auf den nicht gewerblichen Bereich beschränkt wird. Diesen Vorschlag lehnte das EU-Parlament am 9. Juli 2015 ab und beschloss, dass weiterhin jeder Mitgliedsstaat die Grenzen der Panoramafreiheit selbst bestimmen können soll.


Ausgangspunkt    


Die Urheberrechts-Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Werke, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden (z.B. Bauwerke oder Plastiken) unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht des Urhebers sowie sein Recht auf öffentliche Wiedergabe des Werkes vorsehen können (Art.5 Abs. 3 und 4).


Davon hat Deutschland umfassend Gebrauch gemacht. In § 59 UrhG hat der deutsche Gesetzgeber die Panoramafreiheit normiert und bestimmt, dass sich der Urheber von Werken an öffentlichen Plätzen nicht auf sein Vervielfältigungs-, Widergabe- und Verbreitungsrecht berufen kann. Eine Unterscheidung zwischen gewerblicher und nichtgewerblicher Nutzung hat er dabei nicht vorgenommen. Andere Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien und Belgien sehen entsprechende Beschränkungen der vorgenannten Rechte des Urherbers nur bei nicht gewerblicher Nutzung vor.


Kontext des EU-Parlamentsbeschlusses  

   
Der EU-Parlamentsbeschluss vom 9. Juli 2015 geht auf eine Initiative des Parlaments zurück, die vorgenannte Urheberrechtsrichtlinie an die verstärkte Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken anzupassen. Ein Aspekt bei dieser Initiative ist die europaweite Vereinheitlichung der Panoramafreiheit.


Mit einem Initiativbericht können die Ausschüsse des Parlaments im Parlament einen Entschließungsantrag einbringen. Beschließt das Parlament die Entschließung, dann wird dadurch die Rechtslage noch nicht verändert. Eine beschlossene Entschließung führt vielmehr lediglich zu einer Aufforderung an die Kommission, bei der die Gesetzgebungsinitiative liegt (vgl. Art. 225 AEUV), einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zu unterbreiten.


Gang der Entschließung


Nach einem Entwurf eines Initiativberichts der deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Julia Reda vom 15. Januar 2015 sollte der EU-Gesetzgeber ursprünglich aufgefordert werden sicherzustellen, dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist. Nach Ansicht Redas schaffe die Unterscheidung zwischen gewerblicher und nicht gewerblicher Nutzung im Online-Umfeld neue Probleme.


Auf einen Änderungsantrag des liberal-konservativen französischen EU-Abgeordneten Jean-Marie Cavada wurde der Entwurf für den Initiativbericht dann aber durch den Rechtsausschuss des EU-Parlaments dahingehend abgeändert, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte. Dem ist das EU-Parlament in seiner Abstimmung am 9. Juli 2015 allerdings nicht gefolgt. Es hat sich vielmehr für die vermittelnde und bisherige Lösung ausgesprochen, wonach das gegenwärtig geltende EU-Urheberrecht es den Mitgliedsstaaten überlässt, ob und wie Panoramafreiheit gewährt wird. Wenn die EU-Kommission voraussichtlich Ende 2015 einen Vorschlag zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorlegt, wird dieser Vorschlag folglich keine Ausführungen zur Panoramafreiheit enthalten.

Autoren: John Sebastian Chudziak, LL.M., Anke Wilhelm

» zur Übersicht