04
Feb
2016

Gesellschaftsrecht

Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis

Dr. Götz Triebel, LL.M.Dr. Stefan Eisele

Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund, kann dem Altgeschäftsführer die Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden. Das OLG Jena hat jetzt in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung auch auf den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes gestützt werden kann (OLG Jena, Urteil vom 12.8.2015, AZ: 2 U 219/15).

Immer wieder kommt es zu der Situation, dass abberufene Geschäftsführer sich gegen den Abberufungsbeschluss gerichtlich verteidigen. Praktisch sehr relevant sind dabei insbesondere Abberufungen von Gesellschaftergeschäftsführern aus wichtigem Grund. In diesen Fällen besteht für die betroffene Gesellschaft und ihre Gesellschafter regelmäßig ein besonderes Interesse daran, dass der Altgeschäftsführer nicht länger im Außenverhältnis als Geschäftsführer auftreten kann.  Allerdings entstehen hier besondere Probleme bei der Beschlussfassung und deren klagweisen Durchsetzung, da der Ausschluss des betroffenen Gesellschafters vom Stimmrecht gerade vom Vorliegen eines wichtigen Grundes abhängt.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Da eine effektive Abberufung mithin regelmäßig mit großen Schwierigkeiten verbunden sein wird, kann Mittel der Wahl zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft in diesen Fällen dann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen sein. In der Rechtsprechung ist schon länger anerkannt, dass eine solche einstweilige Verfügung grundsätzlich statthaft ist (BGH, Urteil vom 11.7.1960, AZ: II ZR 260/59).

Allerdings werden für eine solche Leistungsverfügung gewichtige Umstände verlangt, insbesondere müssen ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund zumindest glaubhaft gemacht werden. Gerade im Hinblick auf den Anordnungsanspruch erhält das Urteil des OLG Jena jetzt einige weitere praktisch hilfreiche Ausführungen.

Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis als Teil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes


Zu dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gehört danach „auch die Verteilung und die Art der Ausübung der Geschäftsführerbefugnisse, da durch diese der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens maßgeblich bestimmt wird“ (OLG Jena aaO, Rn. 37 nach Juris). Ein Eingriff in dieses durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Recht liegt danach dann vor, wenn eine nicht oder nicht wirksam bestellte Person im Außenverhältnis als Geschäftsführer auftritt. Für das betroffene Unternehmen kann dies nämlich einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen und Kundenbeziehungen nachhaltig beschädigen. Effektiver Schutz kann daher bis zur rechtkräftigen Klärung der Abberufung im Hauptsacheverfahren – so die Meinung des Gerichts – nur über den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung erfolgen.

Wichtig ist aber, dass auch der Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden muss. Hierfür ist erforderlich, dem Gericht sowohl (I) das Vorliegen eines formell wirksamen Abberufungsbeschlusses durch die Gesellschafterversammlung als auch (II) das Vorliegen des wichtigen Grundes glaubhaft darzulegen.

Praxistipp

Der gesamte Prozess um die streitige Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund sollte gut vorbereitet und detailliert dokumentiert werden. Dies beginnt schon im Vorfeld der eigentlichen Beschlussfassung. Gerade die Umstände, die zur Annahme eines wichtigen Grundes für die Abberufung geführt haben, sollten so dokumentiert sein, dass hiermit der glaubhafte Nachweis möglich ist. Nur dann ist gewährleistet, dass die berechtigten Interessen der Gesellschaft auch im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgreich geschützt werden können.

» zur Übersicht