11
Jan
2016

Vermögensnachfolge

Erben haben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblassers

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Eltern als Erben ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Nutzerkonto ihrer Tochter zusteht.

Hintergrund

Die Frage, ob und in welchem Umfang Erben Zugriff auf die digitalen Daten eines Verstorbenen haben, wird in der Fachwelt stark diskutiert. In der „Offline-Welt“ treten die Erben unstreitig (nahezu) vollständig in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein, ihnen stehen auch höchstpersönliche Gegenstände oder Dokumente, beispielsweise Tagebücher oder Verträge zu. Demgegenüber wird die Berechtigung zum Zugriff auf den sog. „Digitalen Nachlass“, insbesondere Nutzerkonten und Email-Accounts, teilweise gänzlich verneint oder nur eingeschränkt bejaht. Als Gründe für die Verweigerung des Zugriffs werden insbesondere entgegenstehende Interessen von Kommunikationspartnern oder der sog. "postmortale Persönlichkeitsschutz" des Verstorbenen angeführt. Die Rechtslage war daher weder für die Erben noch für die Diensteanbieter eindeutig. Wohl vor diesem Hintergrund haben die Anbieter wie Facebook oder Email-Dienste den Erben bisher den Zugang auf die für diese aus persönlichen oder auch wirtschaftlichen Gründen überaus bedeutsamen Daten oftmals verwehrt.

Inhalt der Entscheidung
   
Nunmehr hat das LG Berlin mit seinem Urteil vom 17.12.2015 die Rechte von Erben erheblich gestärkt.

Klägerin war die Mutter eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens. Die Klägerin hatte von Facebook verlangt, dass ihr und ihrem Ehemann als deren alleinigen Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten gewährt wird. Die Eltern waren zwar im Besitz der Zugangsdaten, ein unbekannter Dritter hatte jedoch veranlasst, dass Facebook das Konto in den sog. „Gedenkzustand“ versetzt. Der "Gedenkzustand" bewirkt, dass zwar andere Personen noch Inhalte auf der Profilseite posten können, der Zugang unter Eingabe der Benutzerdaten jedoch nicht mehr möglich ist. Facebook hatte sich gegen die Klage maßgeblich mit der Begründung gewehrt, dass das Facebook-Profil nicht vererbbar sei, zudem die Gedenkzustandsrichtlinie und die Rechte der Verstorbenen sowie von Kommunikationspartnern dem Zugang entgegenstünden.

Das LG Berlin hat der Mutter in dem Urteil vollständig recht gegeben. Das gesamte zu Facebook bestehende Vertragsverhältnis sei mit dem Tod der Tochter auf die Eltern als Erben übergegangen. Weder die Nutzungsbedingungen von Facebook noch gesetzliche Regelungen stünden einer Vererbbarkeit entgegen. Jedenfalls im vorliegenden Fall stehe auch das postmortale Persönlichkeitsrecht der Tochter dem Zugriff nicht entgegen, da die Eltern als Sorgeberechtigte auch zu deren Lebzeiten berechtigt gewesen wären, das Persönlichkeitsrecht der Tochter wahrzunehmen und sich Kenntnis davon zu verschaffen, wie und worüber die Tochter im Internet kommuniziert. Die Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook sei unwirksam. Schließlich müssten die Interessen der Kommunikationspartner gegenüber dem Interesse der Erben an dem Zugang zu den Daten zurückstehen. Die Situation sei insoweit vergleichbar mit vertraulichen Briefen. Die Entscheidung des LG ist noch nicht rechtskräftig.  

Fazit


Die Entscheidung ist aus Sicht der Erben sehr erfreulich. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird es Erben in Zukunft vermutlich deutlich leichter fallen, von Facebook oder anderen Diensteanbietern Zugang zu Nutzerkonten von Verstorbenen zu erhalten. In einigen Punkten ist das Gericht allerdings mit recht knappen Begründungen zu Ergebnissen gelangt, die rechtlich nicht unzweifelhaft sind. Dies betrifft insbesondere die Rechte von Kommunikationspartnern, die über das TKG geschützt werden. Der DAV hatte in diesem Zusammenhang bereits eine Gesetzesänderung angeregt. Es bleibt abzuwarten, ob das nächstinstanzliche Kammergericht im Falle einer wahrscheinlichen Berufung das Urteil bestätigen wird.

Grundsätzlich ist es jedenfalls ratsam, sich frühzeitig mit der Frage des digitalen Nachlasses zu beschäftigen. So ist z.B. zu klären was mit dem eigenen Daten nach dem Tod geschieht, wer Zugriff auf die Daten haben soll und wo die Zugangsdaten aufbewahrt werden. Da das LG ein Entgegenstehen des Persönlichkeitsrechtes der Verstorbenen in der Entscheidung vordergründig wegen deren Minderjährigkeit und der damit zusammenhängenden (Sorgerechts-)Befugnisse der Eltern auch zu Lebzeiten in Bezug auf die Kommunikation ihrer Tochter im Internet verneint hat, ist es beispielsweise empfehlenswert, vorsorglich ausdrücklich das Einverständnis mit dem Zugang der Erben zu Nutzerkonten und sonstigen Daten niederzulegen.

Autoren: Jenny-Marie Wiese und Dr. Karsten Krupna

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